-- WEBONDISK OK --
Anmelden
Kontakt
Hilfe
Produktinfo
zurück zum Seitenanfang
Gesamter Inhalt (77495)
Vorschriften (77495)
Internationale Übereinkünfte (571)
Europarecht (2671)
Staats- und Verfassungsrecht (3279)
Verwaltung (19554)
Rechtspflege (8346)
Zivil- und Strafrecht (9701)
Bürgerliches Recht und Nebengesetze (5236)
Handelsrecht (2544)
Gewerblicher Rechtsschutz (242)
Unlauterer Wettbewerb (50)
Urheberrecht (243)
Urheberrechtliche Vorschriften (208)
VGG (179)
Teil 1 Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen (10)
Teil 2 Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft (74)
Teil 3 Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken (17)
Teil 4 Aufsicht (18)
Teil 5 Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung (47)
Abschnitt 1 Schiedsstelle (41)
Unterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften (15)
§ 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge (1)
§ 93 Zuständigkeit für empirische Untersuchungen (1)
§ 94 Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken (1)
§ 95 Allgemeine Verfahrensregeln (1)
§ 96 Berechnung von Fristen (1)
§ 97 Verfahrenseinleitender Antrag (1)
§ 98 Zurücknahme des Antrags (1)
§ 99 Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung (1)
§ 100 Verfahren bei mündlicher Verhandlung (1)
§ 101 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung (1)
§ 102 Gütliche Streitbeilegung; Vergleich (1)
§ 103 Aussetzung des Verfahrens (1)
§ 104 Aufklärung des Sachverhalts (1)
§ 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch (1)
Unterabschnitt 2 Besondere Verfahrensvorschriften (12)
Unterabschnitt 3 Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter (8)
Unterabschnitt 4 Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle (5)
Abschnitt 2 Gerichtliche Geltendmachung (5)
Teil 6 Übergangs- und Schlussvorschriften (11)
Anlage zu § 58 Absatz 2 (1)
UrhDaG (29)
Verlagsrecht (0)
Geschmacksmusterrecht (35)
Strafrecht und Nebengesetze, Ordnungswidrigkeiten (1386)
Verteidigung (839)
Finanzwesen (6484)
Wirtschaftsrecht (10814)
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht (11670)
Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Wasserstraßen (3566)
Vorgang läuft - bitte warten Sie, bis der Vorgang abgeschlossen ist.
extendedSearchBtn
Suche:
)
→
Gesamter Inhalt
→
Vorschriften
→
Zivil- und Strafrecht
→
Urheberrecht
→
Urheberrechtliche Vorschriften
→
VGG
→
Teil 5 Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
→
Abschnitt 1 Schiedsstelle
→
Unterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
→
§ 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch
VGG
§ 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch
| gültig ab: 07.06.2021
| Änderung vom: 31.05.2021
Sie haben nicht die nötigen Berechtigungen, um dieses Dokument einzusehen!
Lesezeichen anlegen
×
Lesezeichenname:
In Ordner anlegen:
Abbrechen
Rechtsstand anzeigen
×
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
(Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG)
vom
24.
Mai
2016
(
BGBl.
I
S. 1190
)
*1
, letzte Änderung vom
31.
Mai
2021
(
BGBl.
I
S. 1204
)
*1
Artikel 1 des VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes. Gemäß Artikel 7 Satz 1 dieses Gesetzes ist das Verwertungsgesellschaftengesetz am 1. Juni 2016 in Kraft getreten.
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU.
Mehr...
Schließen
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
§ 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch
×
Sie haben nicht die nötigen Berechtigungen, um dieses Dokument einzusehen!
×