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EuropStabilMechanismusG
EuropStabilMechanismusG | § 5 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.6.2012 (Änderung vom 23.5.2012)
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
(StabMechG)
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus StabMechG § 5 Unterrichtung durch die Bundesregierung (1) 1Die Bundesregierung hat den Deutschen Bund...
EuropStabilMechanismusG | § 4 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.6.2012 (Änderung vom 23.5.2012)
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
(StabMechG)
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus StabMechG § 4 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (1) 1In allen die Hausha...
EuropStabilMechanismusG | § 1 Gewährleistungsermächtigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 14.10.2011 (Änderung vom 9.10.2011)
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
(StabMechG)
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus StabMechG § 1 Gewährleistungsermächtigung (1) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, fü...
EuropStabilMechanismusG | § 6 Inkrafttreten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 14.10.2011 (Änderung vom 9.10.2011)
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
(StabMechG)
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus StabMechG § 6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.*1 *1 Die Ver...
EuropStabilMechanismusG | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 22.12.2023 (Änderung vom 22.12.2023)
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
(StabMechG)
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus § 1 Gewährleistungsermächtigung § 2 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung § 3 Parlamentsvor...
EuropStabilMechanismusG | § 2 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 14.10.2011 (Änderung vom 9.10.2011)
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
(StabMechG)
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus StabMechG § 2 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung (1) Der Deutsche Bundestag nimmt in Angelegenhe...
EuropStabilMechanismusG | § 3 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2024 (Änderung vom 22.12.2023)
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
(StabMechG)
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus StabMechG § 3 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilitä...
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Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
(Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG)
vom
22.
Mai
2010
(
BGBl.
I
S. 627
)
, letzte Änderung vom
22.
Dezember
2023
(
BGBl.
I
Nr. 412
)
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Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
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