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SECHSTER TEIL Vollstreckung
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AO | § 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung (1) Die Pfändung einer Forderung, für die eine Schiffshypothek besteht...
AO | § 265 Vollstreckung gegen Erben
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 265 Vollstreckung gegen Erben Für die Vollstreckung gegen Erben sind die Vorschriften der §§ 1958, 1960 Abs. 3, § 1961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie der §§ 747, 748, 778, 779,...
AO | § 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen (1) 1Die rückständigen Vorauszahlungen sind im Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei einer getrennten Festsetzung der Vorausz...
AO | § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids
Aktuelle Fassung: Änderung vom 21.12.1993
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids (1) Der Aufteilungsbescheid kann außer in den Fällen des § 129 nur geändert werden, wenn 1. nachträglich bekannt wird, dass die Aufteilung ...
AO | § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung Soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde sie einstweilen einstellen oder...
AO | § 309 Pfändung einer Geldforderung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.12.2021 (Änderung vom 22.11.2020)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 309 Pfändung einer Geldforderung (1) 1Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den Vollstreckungs...
AO | § 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger 1Ist nach § 322 eine Sicherungshypothek, eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug eingetragen worden, so...
AO | § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 31.12.2014 (Änderung vom 22.12.2014)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung (1) 1Die Einziehungsverfügung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Vollstreckungsschuldners, von denen nach bürgerlichem Recht die Berechtig...
AO | § 340 Wegnahmegebühr
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.11.2021 (Änderung vom 5.10.2021)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 340 Wegnahmegebühr (1) 1Die Wegnahmegebühr wird für die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich Urkunden in den Fällen der §§ 310, 315 Abs. 2 Satz 5, §§ 318, 321, 331 und 336 e...
AO | § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung (1) Wird dieselbe Sache mehrfach durch Vollziehungsbeamte oder durch Vollziehungsbeamte und Gerichtsvollzieher gepfändet, so begründet aussc...
AO | § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.12.1999 (Änderung vom 22.12.1999)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, werden dadurch gepfändet, dass ...
AO | § 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher Für die Vollstreckung in Gegenstände, die dem Nießbrauch an einem Vermögen unterliegen, ist die Vorschrift des § 737 der Zivilprozessordnung en...
AO | § 297 Aussetzung der Verwertung
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 297 Aussetzung der Verwertung Die Vollstreckungsbehörde kann die Verwertung gepfändeter Sachen unter Anordnung von Zahlungsfristen zeitweilig aussetzen, wenn die alsbaldige Verwert...
AO | § 294 Ungetrennte Früchte
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 294 Ungetrennte Früchte (1) 1Früchte, die vom Boden noch nicht getrennt sind, können gepfändet werden, solange sie nicht durch Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen in Beschl...
AO | § 262 Rechte Dritter
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 262 Rechte Dritter (1) 1Behauptet ein Dritter, dass ihm am Gegenstand der Vollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe, oder werden Einwendungen nach den §§ 772 bis ...
AO | § 307 Anschlusspfändung
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 307 Anschlusspfändung (1) 1Zur Pfändung bereits gepfändeter Sachen genügt die in die Niederschrift aufzunehmende Erklärung des Vollziehungsbeamten, dass er die Sache für die zu be...
AO | 2. Unterabschnitt Erzwingung von Sicherheiten
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO 2. Unterabschnitt Erzwingung von Sicherheiten
AO | § 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.12.2021 (Änderung vom 22.11.2020)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen (1) Für die Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen gelten außer den §§ 309 bis 317 die nachstehen...
AO | § 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte (1) Für die Vollstreckung in andere Vermögensrechte, die nicht Gegenstand der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen sind, gelten d...
AO | § 300 Mindestgebot
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 300 Mindestgebot (1) 1Der Zuschlag darf nur auf ein Gebot erteilt werden, das mindestens die Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswerts der Sache erreicht (Mindestgebot). 2Der gewöhnli...
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Abgabenordnung
(AO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
1.
Oktober
2002
(
BGBl.
I
S. 3866
, ber. 2003
I
S. 61
)
, letzte Änderung vom
27.
März
2024
(
BGBl.
I
Nr. 108
)
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