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DRITTER ABSCHNITT Steuerbegünstigte Zwecke (23)
§ 51 Allgemeines (1)
§ 52 Gemeinnützige Zwecke (1)
§ 53 Mildtätige Zwecke (1)
§ 54 Kirchliche Zwecke (1)
§ 55 Selbstlosigkeit (1)
§ 56 Ausschließlichkeit (1)
§ 57 Unmittelbarkeit (1)
§ 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen (1)
§ 58 a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben (1)
§ 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung (1)
§ 60 Anforderungen an die Satzung (1)
§ 60 a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen (1)
§ 60 b Zuwendungsempfängerregister (1)
§ 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung (1)
§ 62 Rücklagen und Vermögensbildung (1)
§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (1)
§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (1)
§ 65 Zweckbetrieb (1)
§ 66 Wohlfahrtspflege (1)
§ 67 Krankenhäuser (1)
§ 67 a Sportliche Veranstaltungen (1)
§ 68 Einzelne Zweckbetriebe (1)
VIERTER ABSCHNITT Haftung (11)
DRITTER TEIL Allgemeine Verfahrensvorschriften (90)
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DRITTER ABSCHNITT Steuerbegünstigte Zwecke
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AO | § 60 a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2021 (Änderung vom 25.6.2021)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 60 a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen (1) 1Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 wird gesondert festgestellt. 2Die Fests...
AO | § 66 Wohlfahrtspflege
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 66 Wohlfahrtspflege (1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient. (2) 1Wohlfahrtspflege ist di...
AO | § 52 Gemeinnützige Zwecke
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.12.2020 (Änderung vom 21.12.2020)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 52 Gemeinnützige Zwecke (1) 1Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittliche...
AO | § 56 Ausschließlichkeit
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 56 Ausschließlichkeit Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.
AO | § 60 Anforderungen an die Satzung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2009 (Änderung vom 19.12.2008)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 60 Anforderungen an die Satzung (1) 1Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satz...
AO | § 51 Allgemeines
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2009 (Änderung vom 19.12.2008)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 51 Allgemeines (1) 1Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegü...
AO | § 67 a Sportliche Veranstaltungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 11.12.2018)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 67 a Sportliche Veranstaltungen (1) 1Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt 45 000 Euro im J...
AO | § 65 Zweckbetrieb
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 65 Zweckbetrieb Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn 1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der...
AO | § 54 Kirchliche Zwecke
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 54 Kirchliche Zwecke (1) Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rech...
AO | § 58 a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.12.2020 (Änderung vom 21.12.2020)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 58 a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben (1) Wendet eine steuerbegünstigte Körperschaft Mittel einer anderen Körperschaft zu, darf sie unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 ...
AO | § 67 Krankenhäuser
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2007 (Änderung vom 13.12.2006)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 67 Krankenhäuser (1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens ...
AO | § 55 Selbstlosigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.12.2020 (Änderung vom 21.12.2020)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 55 Selbstlosigkeit (1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder...
AO | § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 31.7.2014 (Änderung vom 25.7.2014)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegü...
AO | § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.12.2020 (Änderung vom 21.12.2020)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wi...
AO | § 57 Unmittelbarkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.12.2020 (Änderung vom 21.12.2020)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 57 Unmittelbarkeit (1) 1Eine Körperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. 2Das kann auch durch Hilf...
AO | § 62 Rücklagen und Vermögensbildung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 21.3.2013)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 62 Rücklagen und Vermögensbildung (1) Körperschaften können ihre Mittel ganz oder teilweise 1. einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten, ...
AO | § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung Die Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dies...
AO | § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.12.2020 (Änderung vom 21.12.2020)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass 1. eine Körperschaft einer anderen Körperschaft oder einer juristischen Per...
AO | § 68 Einzelne Zweckbetriebe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.12.2020 (Änderung vom 21.12.2020)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 68 Einzelne Zweckbetriebe Zweckbetriebe sind auch: 1. a) Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime, Mahlzeitendienste, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten ...
AO | § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2007 (Änderung vom 10.10.2007)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung (1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4) liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebu...
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Abgabenordnung
(AO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
1.
Oktober
2002
(
BGBl.
I
S. 3866
, ber. 2003
I
S. 61
)
, letzte Änderung vom
27.
März
2024
(
BGBl.
I
Nr. 108
)
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