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Gesamter Inhalt (77502)
Vorschriften (77502)
Internationale Übereinkünfte (571)
Europarecht (2671)
Staats- und Verfassungsrecht (3284)
Verwaltung (19554)
Rechtspflege (8346)
Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege (1619)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (5142)
Arbeitsgerichtsbarkeit (174)
Sozialgerichtsbarkeit (270)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (260)
Finanzgerichtsbarkeit (0)
Kostenrecht (881)
GKG (282)
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften (8)
Abschnitt 2 Fälligkeit (5)
Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung (12)
Abschnitt 4 Kostenansatz (4)
Abschnitt 5 Kostenhaftung (16)
Abschnitt 6 Gebührenvorschriften (6)
Abschnitt 7 Wertvorschriften (35)
Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde (6)
Abschnitt 9 Schluss- und Übergangsvorschriften (7)
Anlage 1 zu § 3 Absatz 2 (181)
Kostenverzeichnis (1)
Gliederung (1)
Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten (1)
Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren (1)
Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren (1)
Abschnitt 1 Erster Rechtszug (1)
Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht (1)
Unterabschnitt 2 Verfahren vor dem Oberlandesgericht (1)
Unterabschnitt 3 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (1)
Abschnitt 2 Berufung und bestimmte Beschwerden (1)
Abschnitt 3 Revision, Rechtsbeschwerden nach § 77 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 EU-VSchDG (1)
Abschnitt 4 Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach § 77 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 EU-VSchDG (1)
Abschnitt 5 Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof (1)
Unterabschnitt 1 Berufungsverfahren (1)
Unterabschnitt 2 Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren (1)
Hauptabschnitt 3 (weggefallen) (1)
Hauptabschnitt 4 Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung (1)
Abschnitt 1 Erster Rechtszug (1)
Abschnitt 2 Berufung (1)
Abschnitt 3 Beschwerde (1)
Hauptabschnitt 5 Vorbereitung der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung (1)
Abschnitt 1 Erster Rechtszug (1)
Abschnitt 2 Rechtsmittelverfahren (1)
Hauptabschnitt 6 Sonstige Verfahren (1)
Abschnitt 1 Selbständiges Beweisverfahren (1)
Abschnitt 2 Schiedsrichterliches Verfahren (1)
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug (1)
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde (1)
Abschnitt 3 Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz (1)
Abschnitt 4 Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz (1)
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug (1)
Unterabschnitt 2 Beschwerde (1)
Abschnitt 5 Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (1)
Abschnitt 6 Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (1)
Hauptabschnitt 7 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (1)
Hauptabschnitt 8 Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden (1)
Abschnitt 1 Sonstige Beschwerden (1)
Abschnitt 2 Sonstige Rechtsbeschwerden (1)
Hauptabschnitt 9 Besondere Gebühren (1)
Teil 2 Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren (1)
Hauptabschnitt 1 Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung (1)
Abschnitt 1 Erster Rechtszug (1)
Abschnitt 2 Beschwerden (1)
Unterabschnitt 1 Beschwerde (1)
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde (1)
Hauptabschnitt 2 Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit (1)
Abschnitt 1 Zwangsversteigerung (1)
Abschnitt 2 Zwangsverwaltung (1)
Abschnitt 3 Zwangsliquidation einer Bahneinheit (1)
Abschnitt 4 Beschwerden (1)
Unterabschnitt 1 Beschwerde (1)
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde (1)
Hauptabschnitt 3 Insolvenzverfahren (1)
Abschnitt 1 Eröffnungsverfahren (1)
Abschnitt 2 Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners (1)
Abschnitt 3 Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers (1)
Abschnitt 4 Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 177 InsO) (1)
Abschnitt 5 Restschuldbefreiung (1)
Abschnitt 6 Besondere Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848 (1)
Abschnitt 7 Koordinationsverfahren (1)
Abschnitt 8 Beschwerden (1)
Unterabschnitt 1 Beschwerde (1)
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde (1)
Hauptabschnitt 4 Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren (1)
Abschnitt 1 Eröffnungsverfahren (1)
Abschnitt 2 Verteilungsverfahren (1)
Abschnitt 3 Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 18 Satz 3 SVertO, § 177 InsO) (1)
Abschnitt 4 Beschwerde und Rechtsbeschwerde (1)
Hauptabschnitt 5 Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (1)
Abschnitt 1 Verfahren vor dem Restrukturierungsgericht (1)
Abschnitt 2 Beschwerden (1)
Unterabschnitt 1 Beschwerde (1)
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde (1)
Hauptabschnitt 6 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (1)
Teil 3 Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (1)
Hauptabschnitt 1 Offizialverfahren (1)
Abschnitt 1 Erster Rechtszug (1)
Abschnitt 2 Berufung (1)
Abschnitt 3 Revision (1)
Abschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren (1)
Abschnitt 5 Psychosoziale Prozessbegleitung (1)
Hauptabschnitt 2 Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurücknahme des Strafantrags (1)
Hauptabschnitt 3 Privatklage (1)
Abschnitt 1 Erster Rechtszug (1)
Abschnitt 2 Berufung (1)
Abschnitt 3 Revision (1)
Abschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren (1)
Hauptabschnitt 4 Einziehung und verwandte Maßnahmen (1)
Abschnitt 1 Antrag des Privatklägers nach § 435 StPO (1)
Abschnitt 2 Beschwerde (1)
Abschnitt 3 Berufung (1)
Abschnitt 4 Revision (1)
Abschnitt 5 Wiederaufnahmeverfahren (1)
Hauptabschnitt 5 Nebenklage (1)
Abschnitt 1 Berufung (1)
Abschnitt 2 Revision (1)
Abschnitt 3 Wiederaufnahmeverfahren (1)
Hauptabschnitt 6 Sonstige Beschwerden (1)
Hauptabschnitt 7 Entschädigungsverfahren (1)
Hauptabschnitt 8 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes (1)
Abschnitt 1 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (1)
Abschnitt 2 Beschwerde und Rechtsbeschwerde (1)
Abschnitt 3 Vorläufiger Rechtsschutz (1)
Hauptabschnitt 9 Sonstige Verfahren (1)
Abschnitt 1 Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland rechtskräftig verhängten Geldsanktion (1)
Abschnitt 2 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (1)
Teil 4 Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (1)
Hauptabschnitt 1 Bußgeldverfahren (1)
Abschnitt 1 Erster Rechtszug (1)
Abschnitt 2 Rechtsbeschwerde (1)
Abschnitt 3 Wiederaufnahmeverfahren (1)
Hauptabschnitt 2 Einziehung und verwandte Maßnahmen (1)
Abschnitt 1 Beschwerde (1)
Abschnitt 2 Rechtsbeschwerde (1)
Abschnitt 3 Wiederaufnahmeverfahren (1)
Hauptabschnitt 3 Besondere Gebühren (1)
Hauptabschnitt 4 Sonstige Beschwerden (1)
Hauptabschnitt 5 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (1)
Teil 5 Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit (1)
Hauptabschnitt 1 Prozessverfahren (1)
Abschnitt 1 Erster Rechtszug (1)
Unterabschnitt 1 Verwaltungsgericht (1)
Unterabschnitt 2 Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) (1)
Unterabschnitt 3 Bundesverwaltungsgericht (1)
Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung (1)
Abschnitt 3 Revision (1)
Hauptabschnitt 2 Vorläufiger Rechtsschutz (1)
Abschnitt 1 Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache (1)
Abschnitt 2 Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) (1)
Abschnitt 3 Bundesverwaltungsgericht (1)
Abschnitt 4 Beschwerde (1)
Hauptabschnitt 3 Besondere Verfahren (1)
Hauptabschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (1)
Hauptabschnitt 5 Sonstige Beschwerden (1)
Hauptabschnitt 6 Besondere Gebühren (1)
Teil 6 Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit (1)
Hauptabschnitt 1 Prozessverfahren (1)
Abschnitt 1 Erster Rechtszug (1)
Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Finanzgericht (1)
Unterabschnitt 2 Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (1)
Abschnitt 2 Revision (1)
Hauptabschnitt 2 Vorläufiger Rechtsschutz (1)
Abschnitt 1 Erster Rechtszug (1)
Abschnitt 2 Beschwerde (1)
Hauptabschnitt 3 Besondere Verfahren (1)
Hauptabschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (1)
Hauptabschnitt 5 Sonstige Beschwerden (1)
Hauptabschnitt 6 Besondere Gebühr (1)
Teil 7 Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (1)
Hauptabschnitt 1 Prozessverfahren (1)
Abschnitt 1 Erster Rechtszug (1)
Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Sozialgericht (1)
Unterabschnitt 2 Verfahren vor dem Landessozialgericht (1)
Unterabschnitt 3 Verfahren vor dem Bundessozialgericht (1)
Abschnitt 2 Berufung (1)
Abschnitt 3 Revision (1)
Hauptabschnitt 2 Vorläufiger Rechtsschutz (1)
Abschnitt 1 Erster Rechtszug (1)
Abschnitt 2 Beschwerde (1)
Hauptabschnitt 3 Beweissicherungsverfahren (1)
Hauptabschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (1)
Hauptabschnitt 5 Sonstige Beschwerden (1)
Hauptabschnitt 6 Besondere Gebühren (1)
Teil 8 Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit (1)
Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren (1)
Hauptabschnitt 2 Urteilsverfahren (1)
Abschnitt 1 Erster Rechtszug (1)
Abschnitt 2 Berufung (1)
Abschnitt 3 Revision (1)
Hauptabschnitt 3 Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung (1)
Abschnitt 1 Erster Rechtszug (1)
Abschnitt 2 Berufung (1)
Abschnitt 3 Beschwerde (1)
Hauptabschnitt 4 Besondere Verfahren (1)
Hauptabschnitt 5 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (1)
Hauptabschnitt 6 Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden (1)
Abschnitt 1 Sonstige Beschwerden (1)
Abschnitt 2 Sonstige Rechtsbeschwerden (1)
Hauptabschnitt 7 Besondere Gebühr (1)
Teil 9 Auslagen (1)
Anlage 2 zu § 34 Absatz 1 Satz 3 (1)
FamGKG (130)
GNotKG (196)
GvKostG (29)
Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (DB-GvKostG) (40)
ZahlVGJG (3)
JVKostG (46)
JVEG (39)
RVG (105)
ThürJKostG (11)
Zivil- und Strafrecht (9703)
Verteidigung (839)
Finanzwesen (6484)
Wirtschaftsrecht (10814)
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht (11670)
Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Wasserstraßen (3566)
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Anlage 1 zu § 3 Absatz 2
1
–
20
von
181
GKG | Abschnitt 2 Beschwerde
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 27.2.2014)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Abschnitt 2 Beschwerde Vorbemerkung 7.2.2:Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Beschwerden gegen Beschlüsse des Sozialgerichts nach § 86 b SGG. Nr. Gebührentatbesta...
GKG | Abschnitt 2 Beschwerde
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 27.2.2014)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Abschnitt 2 Beschwerde Vorbemerkung 6.2.2: Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Beschwerden gegen Beschlüsse über einstweilige Anordnungen (§ 114 FGO) und über die Au...
GKG | Abschnitt 6 Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.10.2023 (Änderung vom 8.10.2023)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Abschnitt 6 Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 1660 Umsetzungsverfahren na...
GKG | Hauptabschnitt 3 Privatklage
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 27.2.2014)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Hauptabschnitt 3 Privatklage Vorbemerkung 3.3:Für das Verfahren auf Widerklage werden die Gebühren gesondert erhoben.
GKG | Unterabschnitt 2 Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.10.2023 (Änderung vom 8.10.2023)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Unterabschnitt 2 Verfahren vor dem Oberlandesgericht Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 1212 Verfahren im Allgemeinen 4,0 1213 Beendigung ...
GKG | Hauptabschnitt 2 Urteilsverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 27.2.2014)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Hauptabschnitt 2 Urteilsverfahren
GKG | Abschnitt 3 Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 21.12.2020)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Abschnitt 3 Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz Nr. Gebührentatbe...
GKG | Hauptabschnitt 6 Sonstige Verfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 27.2.2014)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Hauptabschnitt 6 Sonstige Verfahren
GKG | Unterabschnitt 3 Verfahren vor dem Bundessozialgericht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 27.2.2014)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Unterabschnitt 3 Verfahren vor dem Bundessozialgericht Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 7114 Verfahren im Allgemeinen 5,0 7115 Beendigun...
GKG | Teil 3 Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 27.2.2014)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Teil 3 Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie Verfahren nach dem Gesetz über die in...
GKG | Hauptabschnitt 3 Beweissicherungsverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 27.2.2014)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Hauptabschnitt 3 Beweissicherungsverfahren Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 7300 Verfahren im Allgemeinen 1,0
GKG | Hauptabschnitt 3 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Hauptabschnitt 3 (weggefallen)
GKG | Abschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 21.12.2020)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Abschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der jeweiligen Gebühr 3110 bis 3117, soweit nichts anderes vermerkt ist 3340 Verfahren über de...
GKG | Hauptabschnitt 5 Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 22.12.2020)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Hauptabschnitt 5 Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
GKG | Abschnitt 2 Verteilungsverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 27.2.2014)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Abschnitt 2 Verteilungsverfahren Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 2420 Durchführung des Verteilungsverfahrens 2,0
GKG | Hauptabschnitt 8 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 27.2.2014)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Hauptabschnitt 8 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
GKG | Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 21.12.2020)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Abschnitt 1 Erster Rechtszug Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr 4110, soweit nichts anderes vermerkt ist 4110 Hauptverhandlung mit Urteil oder Beschluss o...
GKG | Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 27.2.2014)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 5120 Verfahren über die Zulassung der Berufung: Sowei...
GKG | Hauptabschnitt 3 Besondere Verfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 21.12.2020)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Hauptabschnitt 3 Besondere Verfahren Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 6300 Selbständiges Beweisverfahren 1,0 6301 Verfahren über Anträge...
GKG | Abschnitt 2 Berufung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 27.2.2014)
Gerichtskostengesetz
(GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Abschnitt 2 Berufung Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 8320 Verfahren im Allgemeinen 3,2 8321 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zu...
1
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(GKG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
27.
Februar
2014
(
BGBl.
I
S. 154
)
, letzte Änderung vom
8.
Oktober
2023
(
BGBl.
I
Nr. 272
)
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Anlage 1 zu § 3 Absatz 2
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