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Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug (29)
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ERSTER ABSCHNITT Urteilsverfahren
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ArbGG | § 61 a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 61 a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren (1) Verfahren in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältn...
ArbGG | § 46 Grundsatz
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.10.2023 (Änderung vom 8.10.2023)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 46 Grundsatz (1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. (2) 1Für das Urteilsverfahren des ers...
ArbGG | § 57 Verhandlung vor der Kammer
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 57 Verhandlung vor der Kammer (1) 1Die Verhandlung ist möglichst in einem Termin zu Ende zu führen. 2Ist das nicht durchführbar, insbesondere weil eine Beweisaufnahme ni...
ArbGG | § 60 Verkündung des Urteils
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2005 (Änderung vom 22.3.2005)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 60 Verkündung des Urteils (1) 1Zur Verkündung des Urteils kann ein besonderer Termin nur bestimmt werden, wenn die sofortige Verkündung in dem Termin, auf Grund dessen e...
ArbGG | § 46 g Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 5.10.2021)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 46 g Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen 1Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträg...
ArbGG | § 72 Grundsatz
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 5.10.2021)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 72 Grundsatz (1) 1Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts...
ArbGG | § 68 Zurückverweisung
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 68 Zurückverweisung Wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts ist die Zurückverweisung unzulässig.
ArbGG | § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2009 (Änderung vom 21.12.2008)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit (1) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges und der Verfahrensart sowie für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17 ...
ArbGG | § 62 Zwangsvollstreckung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2016 (Änderung vom 10.10.2013)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 62 Zwangsvollstreckung (1) 1Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. 2Macht der Beklagte glaubhaft, daß...
ArbGG | § 54 a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.7.2012 (Änderung vom 21.7.2012)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 54 a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung (1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ...
ArbGG | § 78 Beschwerdeverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2005 (Änderung vom 9.12.2004)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 78 Beschwerdeverfahren 1Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden gelten die für die Beschwerde gegen Entscheidungen de...
ArbGG | § 61 Inhalt des Urteils
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 61 Inhalt des Urteils (1) Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest. (2) 1Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlun...
ArbGG | Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
ArbGG | § 65 Beschränkung der Berufung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2002 (Änderung vom 27.7.2001)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 65 Beschränkung der Berufung Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtliche...
ArbGG | § 77 Revisionsbeschwerde
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.11.2016 (Änderung vom 11.11.2016)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 77 Revisionsbeschwerde 1Gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, der die Berufung als unzulässig verwirft, findet die Revisionsbeschwerde statt, wenn das Landesarbe...
ArbGG | §§ 70 und 71 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2002 (Änderung vom 27.7.2001)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG §§70 und 71 (weggefallen)
ArbGG | § 72 b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2005 (Änderung vom 9.12.2004)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 72 b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils (1) 1Das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts kann durch sofortige Beschwerde angefochten wer...
ArbGG | § 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung*1 (1) Die Klageschrift muß mindestens eine Woche vor dem Termin zugestellt sein. (2) Eine Aufforderung an den Beklagte...
ArbGG | § 69 Urteil
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2002 (Änderung vom 27.7.2001)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 69 Urteil (1) 1Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. 2§ 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis...
ArbGG | § 78 a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2005 (Änderung vom 9.12.2004)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 78 a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (1) 1Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ...
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Arbeitsgerichtsgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom
2.
Juli
1979
(
BGBl.
I
S. 853
, ber.
S. 1036
)
, letzte Änderung vom
8.
Oktober
2023
(
BGBl.
I
Nr. 272
)
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