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StPO
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StPO | § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ...
StPO | § 160 b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 160 b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten 1Die Staatsanwaltschaft kann den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies ...
StPO | § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2021 (Änderung vom 30.3.2021)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte (1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bed...
StPO | § 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung (1) In der erneuten Hauptverhandlung ist entweder das frühere Urteil aufrechtzuerhalten oder unter s...
StPO | § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2019 (Änderung vom 10.12.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke (1) 1Die Polizeibehörden dürfen nach Maßgabe der Polizeigesetze personenbezogene Daten aus Strafverfahren verw...
StPO | Zweiter Abschnitt Regelungen über die Datenverarbeitung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO Zweiter Abschnitt Regelungen über die Datenverarbeitung
StPO | Fünfter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2021 (Änderung vom 25.6.2021)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO Fünfter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten
StPO | § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.8.2017 (Änderung vom 17.8.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht (1) 1Ist die Revision rechtzeitig eingelegt und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vo...
StPO | § 153 a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.10.2023 (Änderung vom 26.7.2023)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 153 a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen (1) 1Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann d...
StPO | § 369 Beweisaufnahme
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 369 Beweisaufnahme (1) Wird der Antrag für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht mit der Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit dies erforderlich ist, einen Richte...
StPO | § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit (1) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt. (2) Dassel...
StPO | § 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen (1) Entscheidungen, die schon vor dem Anschluß ergangen und der Staatsanwaltschaft bekanntgemacht waren, bedürf...
StPO | § 499 Löschung elektronischer Aktenkopien
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2018 (Änderung vom 5.7.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 499 Löschung elektronischer Aktenkopien Elektronische Aktenkopien sind unverzüglich zu löschen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind.
StPO | § 373 a Verfahren bei Strafbefehl
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 373 a Verfahren bei Strafbefehl (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Verurteilten ist auch zulässig, wen...
StPO | § 406 a Rechtsmittel
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 406 a Rechtsmittel (1) 1Gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2 von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn ...
StPO | § 462 a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 462 a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts (1) 1Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die nach d...
StPO | § 184 (weggefallen)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO §184 (weggefallen)
StPO | § 206 Keine Bindung an Anträge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 206 Keine Bindung an Anträge Das Gericht ist bei der Beschlußfassung an die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden.
StPO | Erster Abschnitt Definition
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2021 (Änderung vom 25.6.2021)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO Erster Abschnitt Definition
StPO | § 203 Eröffnungsbeschluss
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 203 Eröffnungsbeschluss Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hi...
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Strafprozeßordnung
(StPO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
7.
April
1987
(
BGBl.
I
S. 1074
, ber.
S. 1319
)
, letzte Änderung vom
27.
März
2024
(
BGBl.
I
Nr. 109
)
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