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Europarecht (2671)
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Verwaltung (19554)
Rechtspflege (8346)
Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege (1619)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (5142)
Zivilprozess (1770)
ZPO (1306)
Buch 1 Allgemeine Vorschriften (310)
Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug (276)
Buch 3 Rechtsmittel (74)
Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens (15)
Buch 5 Urkunden- und Wechselprozess (16)
Buch 6 (weggefallen) (53)
Buch 7 Mahnverfahren (21)
Buch 8 Zwangsvollstreckung (358)
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften (118)
Abschnitt 2 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (140)
Titel 1 Allgemeine Vorschriften (13)
Titel 2 Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (93)
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften (8)
Untertitel 2 Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen (27)
Untertitel 3 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (57)
§ 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts (1)
§ 829 Pfändung einer Geldforderung (1)
§ 829 a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden (1)
§ 830 Pfändung einer Hypothekenforderung (1)
§ 830 a Pfändung einer Schiffshypothekenforderung (1)
§ 831 Pfändung indossabler Papiere (1)
§ 832 Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen (1)
§ 833 Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen (1)
§ 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben (1)
§ 834 Keine Anhörung des Schuldners (1)
§ 835 Überweisung einer Geldforderung (1)
§ 836 Wirkung der Überweisung (1)
§ 837 Überweisung einer Hypothekenforderung (1)
§ 837 a Überweisung einer Schiffshypothekenforderung (1)
§ 838 Einrede des Schuldners bei Faustpfand (1)
§ 839 Überweisung bei Abwendungsbefugnis (1)
§ 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners (1)
§ 841 Pflicht zur Streitverkündung (1)
§ 842 Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung (1)
§ 843 Verzicht des Pfandgläubigers (1)
§ 844 Andere Verwertungsart (1)
§ 845 Vorpfändung (1)
§ 846 Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche (1)
§ 847 Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache (1)
§ 847 a Herausgabeanspruch auf ein Schiff (1)
§ 848 Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache (1)
§ 849 Keine Überweisung an Zahlungs statt (1)
§ 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (1)
§ 850 a Unpfändbare Bezüge (1)
§ 850 b Bedingt pfändbare Bezüge (1)
§ 850 c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen (1)
§ 850 d Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen (1)
§ 850 e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens (1)
§ 850 f Änderung des unpfändbaren Betrages (1)
§ 850 g Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen (1)
§ 850 h Verschleiertes Arbeitseinkommen (1)
§ 850 i Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte (1)
§ 850 k Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos (1)
§ 850 l Pfändung des Gemeinschaftskontos (1)
§ 851 Nicht übertragbare Forderungen (1)
§ 851 a Pfändungsschutz für Landwirte (1)
§ 851 b Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen (1)
§ 851 c Pfändungsschutz bei Altersrenten (1)
§ 851 d Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen (1)
§ 852 Beschränkt pfändbare Forderungen (1)
§ 853 Mehrfache Pfändung einer Geldforderung (1)
§ 854 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen (1)
§ 855 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache (1)
§ 855 a Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff (1)
§ 856 Klage bei mehrfacher Pfändung (1)
§ 857 Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte (1)
§ 858 Zwangsvollstreckung in Schiffspart (1)
§ 859 Pfändung von Gesamthandsanteilen (1)
§ 860 Pfändung von Gesamtgutanteilen (1)
§§ 861 und 862 (weggefallen) (1)
§ 863 Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen (1)
Titel 3 Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (10)
Titel 4 Verteilungsverfahren (12)
Titel 5 Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen (2)
Titel 6 Schuldnerverzeichnis (9)
Abschnitt 3 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (20)
Abschnitt 4 Wirkungen des Pfändungsschutzkontos (26)
Abschnitt 5 Arrest und einstweilige Verfügung (34)
Abschnitt 6 Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung (19)
Buch 9 (weggefallen) (52)
Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren (53)
Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union (75)
Anlage zu § 850 c (1)
Redaktioneller Anhang zu § 850 c (1)
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Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2009 (3)
Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 (7)
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Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017 (6)
Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 (6)
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PfändFreigrBek 2022 (6)
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ZPO | § 850 c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2023 (Änderung vom 15.3.2023)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 850 c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen*37 (1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 1. 1 178,59 Euro1) mo...
ZPO | Untertitel 3 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung Untertitel 3 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
ZPO | § 855 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 855 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache Betrifft der Anspruch eine unbewegliche Sache, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Glä...
ZPO | § 850 h Verschleiertes Arbeitseinkommen
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 850 h Verschleiertes Arbeitseinkommen (1) 1Hat sich der Empfänger der vom Schuldner geleisteten Arbeiten oder Dienste verpflichtet, Leistungen an einen Dritten zu bewirken, die ...
ZPO | § 833 Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 833 Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen (1) 1Durch die Pfändung eines Diensteinkommens wird auch das Einkommen betroffen, das der Schuldner infolge der Versetzung i...
ZPO | § 847 Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 847 Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache (1) Bei der Pfändung eines Anspruchs, der eine bewegliche körperliche Sache betrifft, ist anzuordnen, dass die Sache an einen vo...
ZPO | § 830 a Pfändung einer Schiffshypothekenforderung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.10.2005 (Änderung vom 5.12.2005)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 830 a Pfändung einer Schiffshypothekenforderung (1) Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Schiffshypothek besteht, ist die Eintragung der Pfändung in das Schiffsregister od...
ZPO | § 834 Keine Anhörung des Schuldners
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 834 Keine Anhörung des Schuldners Vor der Pfändung ist der Schuldner über das Pfändungsgesuch nicht zu hören.
ZPO | § 851 d Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 31.3.2007 (Änderung vom 26.3.2007)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 851 d Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen Monatliche Leistungen in Form einer lebenslangen Rente oder monatlicher Ratenzahlungen im Rahmen eines Aus...
ZPO | § 850 g Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 850 g Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen 1Ändern sich die Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens, so hat das Vollstreckungsgerich...
ZPO | § 837 Überweisung einer Hypothekenforderung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.10.2005 (Änderung vom 5.12.2005)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 837 Überweisung einer Hypothekenforderung (1) 1Zur Überweisung einer gepfändeten Forderung, für die eine Hypothek besteht, genügt die Aushändigung des Überweisungsbeschlusses an...
ZPO | § 848 Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 848 Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache (1) Bei Pfändung eines Anspruchs, der eine unbewegliche Sache betrifft, ist anzuordnen, dass die Sache an einen auf Antrag des...
ZPO | § 835 Überweisung einer Geldforderung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.12.2021 (Änderung vom 22.11.2020)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 835 Überweisung einer Geldforderung (1) Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert zu überweisen. (2) I...
ZPO | § 859 Pfändung von Gesamthandsanteilen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2024 (Änderung vom 10.8.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 859 Pfändung von Gesamthandsanteilen 1Der Anteil eines Miterben an dem Nachlass ist der Pfändung unterworfen. 2Der Anteil des Miterben an den einzelnen Nachlassgegenständen ist d...
ZPO | § 843 Verzicht des Pfandgläubigers
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 843 Verzicht des Pfandgläubigers 1Der Gläubiger kann auf die durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte unbeschadet seines Anspruchs verzichten. 2Die Verzich...
ZPO | § 829 a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2018 (Änderung vom 21.11.2016)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 829 a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden (1) 1Im Fall eines elektronischen Antrags zur Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, der ein...
ZPO | § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850 a bis 850 i gepfändet werden. (2) Arbeitseinkommen im ...
ZPO | § 846 Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 846 Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche Die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, erfolgt nach de...
ZPO | § 855 a Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 855 a Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff (1) Betrifft der Anspruch ein eingetragenes Schiff, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubige...
ZPO | § 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts (1) Die gerichtlichen Handlungen, welche die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte zum Gegenstand haben, erf...
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Zivilprozessordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom
5.
Dezember
2005
(
BGBl.
I
S. 3202, ber. 2006 I S. 431, ber. 2007 I S. 1781
)
, letzte Änderung vom
22.
Dezember
2023
(
BGBl.
I
Nr. 411
)
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