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Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug
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ZPO | § 429 Vorlegungspflicht Dritter
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 429 Vorlegungspflicht Dritter 1Der Dritte ist aus denselben Gründen wie der Gegner des Beweisführers zur Vorlegung einer Urkunde verpflichtet; er kann zur Vorlegung nur im Wege d...
ZPO | § 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rech...
ZPO | § 350 Rechtsmittel
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 350 Rechtsmittel Für die Anfechtung der Entscheidungen des Einzelrichters (§§ 348, 348 a) und des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen (§ 349) gelten dieselben Vorschriften ...
ZPO | Titel 7 Zeugenbeweis
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung Titel 7 Zeugenbeweis
ZPO | § 404 Sachverständigenauswahl
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.10.2016 (Änderung vom 11.10.2016)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 404 Sachverständigenauswahl (1) 1Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. 2Es kann sich auf die Ernennung...
ZPO | Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten
ZPO | § 334 Unvollständiges Verhandeln
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 334 Unvollständiges Verhandeln Wenn eine Partei in dem Termin verhandelt, sich jedoch über Tatsachen, Urkunden oder Anträge auf Parteivernehmung nicht erklärt, so sind die Vorsch...
ZPO | § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2002 (Änderung vom 25.6.2001)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit 1Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die sonstigen Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. 2Diese Wirkungen sowie ...
ZPO | § 269 Klagerücknahme
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 31.8.2013)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 269 Klagerücknahme (1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) 1Di...
ZPO | § 309 Erkennende Richter
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 309 Erkennende Richter Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.
ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung (1) 1Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse be...
ZPO | § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen Das Zeugnis kann verweigert werden: 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § ...
ZPO | § 452 Beeidigung der Partei
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 452 Beeidigung der Partei (1) 1Reicht das Ergebnis der unbeeidigten Aussage einer Partei nicht aus, um das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweisenden Tatsache z...
ZPO | § 361 Beweisaufnahme durch beauftragten Richter
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.10.2005 (Änderung vom 5.12.2005)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 361 Beweisaufnahme durch beauftragten Richter (1) Soll die Beweisaufnahme durch ein Mitglied des Prozessgerichts erfolgen, so wird bei der Verkündung des Beweisbeschlusses durch...
ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2020 (Änderung vom 12.12.2019)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 348 Originärer Einzelrichter (1) 1Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. 2Dies gilt nicht, wenn 1. das Mitglied Richter auf Probe ist und n...
ZPO | § 273 Vorbereitung des Termins
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 273 Vorbereitung des Termins (1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen. (2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende ode...
ZPO | § 411 a Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 31.12.2006 (Änderung vom 22.12.2006)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 411 a Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren Die schriftliche Begutachtung kann durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeho...
ZPO | § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache (1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußer...
ZPO | § 369 Ausländische Beweisaufnahme
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 369 Ausländische Beweisaufnahme Entspricht die von einer ausländischen Behörde vorgenommene Beweisaufnahme den für das Prozessgericht geltenden Gesetzen, so kann daraus, dass sie...
ZPO | § 290 Widerruf des Geständnisses
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.10.2005 (Änderung vom 5.12.2005)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 290 Widerruf des Geständnisses 1Der Widerruf hat auf die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses nur dann Einfluss, wenn die widerrufende Partei beweist, dass das Geständnis ...
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Zivilprozessordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom
5.
Dezember
2005
(
BGBl.
I
S. 3202, ber. 2006 I S. 431, ber. 2007 I S. 1781
)
, letzte Änderung vom
22.
Dezember
2023
(
BGBl.
I
Nr. 411
)
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