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Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
ZPO | Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
ZPO | § 5 Mehrere Ansprüche
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 5 Mehrere Ansprüche Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.
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Zivilprozessordnung § 2 Bedeutung des Wertes Kommt es nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Gerichtsverfassungsgesetzes auf den Wert des Streitgegenstandes, des Beschwerdegegenstandes, der Be...
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Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 7 Grunddienstbarkeit Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Gr...
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Zivilprozessordnung §10 (weggefallen)
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Zivilprozessordnung § 8 Pacht- oder Mietverhältnis Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mietverhältnisses streitig, so ist der Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Pacht...
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Zivilprozessordnung § 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit Ist die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechtskräftig ausges...
ZPO | § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht
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Zivilprozessordnung § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht 1Der Wert wird bestimmt: durch den Wert einer Sache, wenn es auf deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn es auf deren Sicher...
ZPO | § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen
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Zivilprozessordnung § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen (1) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmitte...
ZPO | § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
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Zivilprozessordnung § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme de...
ZPO | § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen 1Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechne...
ZPO | § 1 Sachliche Zuständigkeit
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.
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Zivilprozessordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom
5.
Dezember
2005
(
BGBl.
I
S. 3202, ber. 2006 I S. 431, ber. 2007 I S. 1781
)
, letzte Änderung vom
22.
Dezember
2023
(
BGBl.
I
Nr. 411
)
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