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ZPO | Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
ZPO | § 46 Entscheidung und Rechtsmittel
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 46 Entscheidung und Rechtsmittel (1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss. (2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wir...
ZPO | § 5 Mehrere Ansprüche
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 5 Mehrere Ansprüche Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.
ZPO | § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.10.2005 (Änderung vom 5.12.2005)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Ges...
ZPO | Titel 3 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung Titel 3 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
ZPO | § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht fü...
ZPO | § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.
ZPO | § 32 b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.11.2012 (Änderung vom 19.10.2012)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 32 b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen (1) Für Klagen, in denen 1. ein Schadensersatzanspruch...
ZPO | § 42 Ablehnung eines Richters
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.10.2005 (Änderung vom 5.12.2005)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 42 Ablehnung eines Richters (1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis d...
ZPO | § 2 Bedeutung des Wertes
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 2 Bedeutung des Wertes Kommt es nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Gerichtsverfassungsgesetzes auf den Wert des Streitgegenstandes, des Beschwerdegegenstandes, der Be...
ZPO | § 7 Grunddienstbarkeit
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 7 Grunddienstbarkeit Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Gr...
ZPO | § 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung (1) Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss. (2) Der Beschluss, der das zustä...
ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.10.2005 (Änderung vom 5.12.2005)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in...
ZPO | § 10 (weggefallen)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §10 (weggefallen)
ZPO | § 14 (weggefallen)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §14 (weggefallen)
ZPO | § 29 a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 29 a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen (1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher ...
ZPO | § 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
ZPO | § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung 1Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit...
ZPO | § 8 Pacht- oder Mietverhältnis
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 8 Pacht- oder Mietverhältnis Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mietverhältnisses streitig, so ist der Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Pacht...
ZPO | § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.7.2012 (Änderung vom 21.7.2012)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder...
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in der Fassung der Bekanntmachung vom
5.
Dezember
2005
(
BGBl.
I
S. 3202, ber. 2006 I S. 431, ber. 2007 I S. 1781
)
, letzte Änderung vom
22.
Dezember
2023
(
BGBl.
I
Nr. 411
)
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