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310
ZPO | § 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2005 (Änderung vom 22.3.2005)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss (1) 1Der Festsetzungsbeschluss kann auf das Urteil und die Ausfertigungen gesetzt werden, sofern bei Eingang des Antrags eine Ausfe...
ZPO | Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
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Zivilprozessordnung Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
ZPO | § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2002 (Änderung vom 25.6.2001)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten 1Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem...
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Zivilprozessordnung § 46 Entscheidung und Rechtsmittel (1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss. (2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wir...
ZPO | § 5 Mehrere Ansprüche
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 5 Mehrere Ansprüche Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.
ZPO | § 202 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2002
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §202 (weggefallen)
ZPO | § 155 Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 155 Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung In den Fällen der §§ 152, 153 kann das Gericht auf Antrag die Anordnung, durch die das Verfahren ausgesetzt ist, aufheben, wenn die B...
ZPO | § 93 d (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §93 d (weggefallen)
ZPO | § 218 Entbehrlichkeit der Ladung
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 218 Entbehrlichkeit der Ladung Zu Terminen, die in verkündeten Entscheidungen bestimmt sind, ist eine Ladung der Parteien unbeschadet der Vorschriften des § 141 Abs. 2 nicht erfo...
ZPO | Titel 1 Mündliche Verhandlung
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung Titel 1 Mündliche Verhandlung
ZPO | § 211 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2002
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §211 (weggefallen)
ZPO | Abschnitt 3 Verfahren
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung Abschnitt 3 Verfahren
ZPO | § 137 Gang der mündlichen Verhandlung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2005 (Änderung vom 22.3.2005)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 137 Gang der mündlichen Verhandlung (1) Die mündliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen. (2) Die Vorträge der Parteien sind in freie...
ZPO | § 78 a (weggefallen)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §78 a (weggefallen)
ZPO | § 69 Streitgenössische Nebenintervention
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 69 Streitgenössische Nebenintervention Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhäl...
ZPO | § 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung Wird im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod einer Partei ein Nachlasspfleger bestellt oder ist e...
ZPO | § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.10.2005 (Änderung vom 5.12.2005)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Ges...
ZPO | § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch Macht der Kläger einen auf ihn übergegangenen Anspruch geltend, ohne dass er vor der Erhebung der Klage dem Beklagten den Übergang mitgeteil...
ZPO | § 250 Form von Aufnahme und Anzeige
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 250 Form von Aufnahme und Anzeige Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Ge...
ZPO | Titel 3 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung Titel 3 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
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Zivilprozessordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom
5.
Dezember
2005
(
BGBl.
I
S. 3202, ber. 2006 I S. 431, ber. 2007 I S. 1781
)
, letzte Änderung vom
22.
Dezember
2023
(
BGBl.
I
Nr. 411
)
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