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DRITTER TEIL Verfahren
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ThürEG | § 30 Lauf der Verwendungsfrist
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 30 Lauf der Verwendungsfrist (1) Die Frist, innerhalb derer der Enteignungsgegenstand zu dem vorgesehenen Zweck nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 zu verwenden ist, beginnt m...
ThürEG | § 37 Vorzeitige Besitzeinweisung
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 37 Vorzeitige Besitzeinweisung (1) 1Ist die sofortige Ausführung der beabsichtigten Maßnahme aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten, so kann die...
ThürEG | § 24 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 24 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (1) 1Das Enteignungsverfahren soll beschleunigt durchgeführt werden. 2Die Ente...
ThürEG | § 28 Entscheidung der Enteignungsbehörde
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 28 Entscheidung der Enteignungsbehörde (1) Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, entscheidet die Enteignungsbehörde durch Beschluß über den Enteignungsantrag...
ThürEG | § 18 Enteignungsantrag
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 18 Enteignungsantrag (1) Der Enteignungsantrag ist bei der Enteignungsbehörde zu stellen. (2) 1Der Antragsteller hat mit dem Enteignungsantrag die für die Beurt...
ThürEG | § 38 Planfeststellungsverfahren
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 38 Planfeststellungsverfahren (1) 1Erstreckt sich ein Vorhaben auf mehrere Grundstücke, so kann die Enteignungsbehörde vor der Bekanntmachung über das Enteignungs...
ThürEG | § 36 Vorarbeiten auf Grundstücken
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 36 Vorarbeiten auf Grundstücken (1) 1Die Beauftragten der Enteignungsbehörde sind befugt, schon vor Einreichung des Enteignungsantrags Grundstücke zu betreten, zu...
ThürEG | § 17 Enteignungsbehörde
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 17 Enteignungsbehörde Die Enteignung wird vom Landesverwaltungsamt als Enteignungsbehörde durchgeführt.
ThürEG | § 31 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 31 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte (1) Soll die Entschädigung des Eigentümers eines zu enteignenden Grundstücks nach § 15 festgeset...
ThürEG | § 42 Rückenteignung
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 42 Rückenteignung (1) Der enteignete frühere Eigentümer kann verlangen, daß das enteignete Grundstück zu seinen Gunsten wieder enteignet wird (Rückenteignung), we...
ThürEG | § 29 Enteignungsbeschluß
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 29 Enteignungsbeschluß (1) Gibt die Enteignungsbehörde dem Enteignungsantrag statt, so muß der Beschluß (Enteignungsbeschluß) bezeichnen 1. die von der Enteign...
ThürEG | § 23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1Die Behörde kann nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an Stelle einer Entscheidung, die den durch das bisherige Ver...
ThürEG | § 43 Entschädigung für die Rückenteignung
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 43 Entschädigung für die Rückenteignung 1Wird dem Antrag auf Rückenteignung stattgegeben, so hat der Antragsteller dem von der Rückenteignung Betroffenen Entschädi...
ThürEG | § 25 Verfügungs- und Veränderungssperre
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 25 Verfügungs- und Veränderungssperre (1) Von der Bekanntmachung über das Enteignungsverfahren (§ 24 Abs. 7) an oder vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfes...
ThürEG | § 35 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 35 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses (1) 1Ist die Ausführungsanordnung noch nicht ergangen und hat der Enteignungsbegünstigte die ihm durch den Enteignungsbesc...
ThürEG | § 34 Verteilungsverfahren
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 34 Verteilungsverfahren (1) Nach dem Eintritt des neuen Rechtszustands kann jeder Beteiligte sein Recht an der hinterlegten Summe gegen einen Mitbeteiligten, der ...
ThürEG | ERSTER ABSCHNITT Enteignungsverfahren
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG ERSTER ABSCHNITT Enteignungsverfahren
ThürEG | § 19 Nachweise
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 19 Nachweise (1) Die Enteignungsbehörde kann jederzeit die Durchführung des Verfahrens davon abhängig machen, daß 1. die Mittel für die Verwirklichung des Vorh...
ThürEG | § 40 Aufwendungen der Beteiligten
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 40 Aufwendungen der Beteiligten (1) Die Aufwendungen der Beteiligten im Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ...
ThürEG | § 26 Bindungswirkung
Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
Thüringer Enteignungsgesetz ThürEG § 26 Bindungswirkung 1Ist in einem Planfeststellungsverfahren oder in einem anderen förmlichen Verfahren eine für die Beteiligten verbindliche Entscheidung über die ...
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Thüringer Enteignungsgesetz
(ThürEG)
vom
23.
März
1994
(
GVBl.
S. 329
)
, letzte Änderung vom
25.
November
2004
(
GVBl.
S. 853
)
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