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ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
ParteiG | § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien (1) 1Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratis...
ParteiG | § 4 Name
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ParteiG | ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
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Gesetz über die politischen Parteien
(Parteiengesetz)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
31.
Januar
1994
(
BGBl.
I
S. 149
)
, letzte Änderung vom
27.
Februar
2024
(
BGBl.
I
Nr. 70
)
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