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SpielV | § 1 (Aufstellung von Geldspielgeräten)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 11.11.2014 (Änderung vom 4.11.2014)
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit SpielV § 1 (Aufstellung von Geldspielgeräten) (1)  Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), darf nur auf...
KWG | 1. Zentrale Gegenparteien
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2017 (Änderung vom 20.11.2015)
Gesetz über das Kreditwesen (KWG)
Gesetz über das Kreditwesen KWG 1. Zentrale Gegenparteien  
PflSchG | § 25 Ausfuhr
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 27.6.2020 (Änderung vom 19.6.2020)
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG)
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen PflSchG § 25 Ausfuhr (1)  1Soweit nicht Regelungen in anderen Rechtsvorschriften getroffen worden sind, dürfen Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im...
BJagdG | § 20 Örtliche Verbote
Bundesjagdgesetz
Bundesjagdgesetz § 20 Örtliche Verbote (1)  An Orten, an denen die Jagd nach den Umständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährd...
Bienen SchutzV | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: Änderung vom 27.6.2013
Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel Vorspann § 1  Begriffsbestimmungen § 2  Anwendung § 3  Ausnahmen § 4  Ordnungswidrigkeiten § 5  Inkrafttreten, abgelö...
HöfeVfO | § 25 Anpassungsverfahren
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
Verfahrensordnung für Höfesachen HöfeVfO § 25 Anpassungsverfahren (1)  Rechte, die auf Grund früherer anerbenrechtlicher Vorschriften entstanden sind, können, falls in der Höfeordnung gleiche oder ähn...
VVG | § 34 Zahlung durch Dritte
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2008 (Änderung vom 23.11.2007)
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
Gesetz über den Versicherungsvertrag VVG § 34 Zahlung durch Dritte (1)  Der Versicherer muss fällige Prämien oder sonstige ihm auf Grund des Vertrags zustehende Zahlungen vom Versicherten bei einer Ve...
ThüringenForstAöRErrG TH | § 19 Wahlen
Thüringer Gesetz über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“
Thüringer Gesetz über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“ § 19 Wahlen (1)  1Innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bestellen die nach § 32 Abs. 1 Sat...
StrlSchV | § 129 Mitteilung der Aufnahme und Beendigung einer Tätigkeit an eine ärztliche oder zahnärztliche Stelle
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 31.12.2018 (Änderung vom 29.11.2018)
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV)
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung StrlSchV § 129 Mitteilung der Aufnahme und Beendigung einer Tätigkeit an eine ärztliche oder zahnärztliche Stelle (1)  1Der St...
Handwerksordnung | ERSTER ABSCHNITT Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden
Gesetz zur Ordnung des Handwerks
Gesetz zur Ordnung des Handwerks ERSTER ABSCHNITT Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden  
BeschG | § 17 Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen BeschG § 17 Auskunftspflichten und beson...
ThürAGFlurbG | § 6 Kosten- und abgabenfreie Geschäfte und Verhandlungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2019 (Änderung vom 18.12.2018)
Thüringer Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz (ThürAGFlurbG)
Thüringer Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz ThürAGFlurbG § 6 Kosten- und abgabenfreie Geschäfte und Verhandlungen (1)  1Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung von Maßnahmen nach ...
5.DVOThürWaldG | §7 
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2015 (Änderung vom 9.4.2014)
Fünfte Durchführungsverordnung zum Thüringer Waldgesetz (5.DVOThürWaldG)
Fünfte Durchführungsverordnung zum Thüringer Waldgesetz 5.DVOThürWaldG §7 (1)  Für die Durchführung von Einzelaufgaben zahlt die Stadt/Gemeinde1 nach § 4 Abs. 3 5.DVOThürWaldG einen jährlichen Kostenb...
VgV | § 72 Preisgericht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 12.4.2016)
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge VgV § 72 Preisgericht (1)  1Das Preisgericht darf nur aus Preisrichtern bestehen, die von den Teilnehmern des Planungswettbewerbs unabhängig sind. 2Wi...
BBergG | § 58 Personenkreis
Bundesberggesetz (BBergG)
Bundesberggesetz BBergG § 58 Personenkreis (1)  Verantwortlich für die Erfüllung der Pflichten, die sich aus diesem Gesetz, den auf Grund der §§ 65 bis 67 erlassenen oder nach § 176 Abs. 3 aufrechterh...
GroMiKV | § 5 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.6.2021 (Änderung vom 22.6.2021)
Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (GroMiKV)
Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und...
MOG | § 31 a Aufsicht; Kostenerstattung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 27.7.2022 (Änderung vom 20.7.2022)
Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen MOG § 31 a Aufsicht; Kostenerstattung (1)  1Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau unterst...
GWB | § 32 d Entzug der Freistellung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.6.2013 (Änderung vom 26.6.2013)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 32 d Entzug der Freistellung Haben Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter eine G...
WaffGDVO TH | § 5
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2013 (Änderung vom 7.8.2013)
Thüringer Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes
Thüringer Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes § 5 (1)  Sofern das Waffengesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, ist es nicht anzuwenden auf 1. die Landratsämter und kreisfreien ...
GWB | § 33 g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 9.6.2017 (Änderung vom 1.6.2017)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 33 g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften (1)  Wer im Besitz von Beweismitteln ist, die für die Erhebung eines auf Schade...
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