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EMVG | § 10 Bevollmächtigter des Herstellers
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 22.12.2016 (Änderung vom 14.12.2016)
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln EMVG § 10 Bevollmächtigter des Herstellers (1)  Der Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen. (2)  Der Bevoll...
FPersV | Abschnitt 1 Lenk- und Ruhezeiten im nationalen Bereich
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes FPersV Abschnitt 1 Lenk- und Ruhezeiten im nationalen Bereich  
StVO | § 15 a Abschleppen von Fahrzeugen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2013 (Änderung vom 6.3.2013)
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Straßenverkehrs-Ordnung StVO § 15 a Abschleppen von Fahrzeugen (1)  Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs ist die Autobahn (Zeichen 330.1) bei der nächsten Ausfahrt zu v...
VwV-StVO | Zu § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 16.11.2021 (Änderung vom 8.11.2021)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung VwV-StVO Zu § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis Allgemeines über Ausnahmegenehmigungen 1 I.  Die Straßen sind nur für den normalen Verk...
Fahrlehrer-Prüfungsverordnung | § 23 Nicht bestandene Prüfung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 4.1.2018 (Änderung vom 2.1.2018)
Fahrlehrer-Prüfungsverordnung
Fahrlehrer-Prüfungsverordnung § 23 Nicht bestandene Prüfung Bei einer nicht bestandenen Prüfung oder Lehrprobe ist dem Fahrlehreranwärter oder Bewerber ein schriftlicher Bescheid mit Rechtsbehelfsbele...
FeV2AusnVO | § 1 (Ausnahmeregelung)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.5.2018 (Änderung vom 1.6.2017)
Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung § 1 (Ausnahmeregelung) Abweichend von § 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung dürfen die in Anhang II Teil A Absatz...
ZDG | § 23 a Zuführung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 9.8.2008 (Änderung vom 31.7.2008)
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG)
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer ZDG § 23 a Zuführung 1Die Polizei kann ersucht werden, Dienstpflichtige, die ihrer Einberufung oder einem Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs. 2 u...
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen | Artikel 66 Befreiung von der Besteuerung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 7.10.1971 (Änderung vom 24.4.1963)
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen Artikel 66 Befreiung von der Besteuerung Ein Wahlkonsularbeamter ist von allen Steuern und sonstigen Abgaben auf die Bezüge jeder Art befreit, die e...
PDLV | § 4 Veröffentlichung von Kundeninformationen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.8.2001 (Änderung vom 21.8.2001)
Postdienstleistungsverordnung (PDLV)
Postdienstleistungsverordnung PDLV § 4 Veröffentlichung von Kundeninformationen (1)  1Anbieter von Postdienstleistungen, die Universaldienstleistungen im Sinne der gemäß § 11 Abs. 2 des Postgesetzes e...
TKÜV | § 11 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.6.2017 (Änderung vom 14.6.2017)
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV)
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation TKÜV §11  (weggefallen)  
Fahrschüler-Ausbildungsordnung | Anlage 7 zu § 5 a Absatz 4
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2021 (Änderung vom 16.11.2020)
Fahrschüler-Ausbildungsordnung
Fahrschüler-Ausbildungsordnung Anlage 7 zu § 5 a Absatz 4 Nachweis über die praktische Ausbildung zum Führen von Fahrzeugen mit Schaltgetriebe der Klasse B Nachweis über die praktische Ausbildung zum...
WSG | § 15 Dienstkleidung und Ausrüstung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2020 (Änderung vom 4.8.2019)
Wehrsoldgesetz (WSG)
Wehrsoldgesetz WSG § 15 Dienstkleidung und Ausrüstung (1)  Soldatinnen und Soldaten werden die Dienstkleidung und die Ausrüstung unentgeltlich bereitgestellt. (2)  1Soldatinnen und Soldaten, die auf ...
EG-FGV | Abschnitt 2 Kleinserien-Typgenehmigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 11.2.2011 (Änderung vom 3.2.2011)
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV)
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge EG-FGV Abschnitt 2 Kleinserien-Typgenehm...
PDLV | Vorspann
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.8.2001 (Änderung vom 21.8.2001)
Postdienstleistungsverordnung (PDLV)
Postdienstleistungsverordnung PDLV Auf Grund des § 18 des Postgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294) verordnet die Bundesregierung:  
EPÜ | Artikel 88 Inanspruchnahme der Priorität
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Artikel 88 Inanspruchnahme der Priorität (1)  Der Anmelder, der die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen ...
GebOSt | § 5 Persönliche Gebührenfreiheit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.7.2021 (Änderung vom 12.7.2021)
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr GebOSt § 5 Persönliche Gebührenfreiheit (1)  Von der Zahlung der Gebühren nach dem 1. und 2. Abschnitt des Gebührentarifs sind befreit: 1. Die Bundesre...
USG | Anlage 2 zu den §§ 11, 14 und 19
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2020 (Änderung vom 4.8.2019)
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG)
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden USG Anlage 2 zu den §§ 11, 14 und 19 Prämie, Dienstgeld, Auslandszuschlag Tagessatz 1 2 3 Dienstgra...
TKÜV | § 30 Kreis der Verpflichteten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.12.2021 (Änderung vom 23.6.2021)
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV)
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation TKÜV § 30 Kreis der Verpflichteten 1Die Vorschriften dieses Teils gelten für 1. die B...
Verlautbarung des BMV zu § 32 Abs. 3 StVZO; hier: Beispielkatalog über die Absicherung verkehrsgefährdender Teile an Fahrzeugen der Land- und Forstwirtschaft | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: Änderung vom 1.1.1999
Verlautbarung des BMV zu § 32 Abs. 3 StVZO; hier: Beispielkatalog über die Absicherung verkehrsgefährdender Teile an Fahrzeugen der Land- und Forstwirtschaft
Verlautbarung des BMV zu § 32 Abs. 3 StVZO; hier: Beispielkatalog über die Absicherung verkehrsgefährdender Teile an Fahrzeugen der Land- und Forstwirtschaft Beispielkatalog über die Absicherung ve...
StVO | § 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2013 (Änderung vom 6.3.2013)
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Straßenverkehrs-Ordnung StVO § 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten (1)  1Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. 2Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regel...
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