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ParteiG | § 15 Willensbildung in den Organen
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien § 15 Willensbildung in den Organen (1)  Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehr...
ParteiG | § 33 Verbot von Ersatzorganisationen
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien § 33 Verbot von Ersatzorganisationen (1)  Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgese...
ParteiG | § 36 (Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften)
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien §36  (Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften)  
ParteiG | § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen 1Die Zusammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern ...
ParteiG | § 20 Abschlagszahlungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2002 (Änderung vom 28.6.2002)
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien § 20 Abschlagszahlungen (1)  1Den anspruchsberechtigten Parteien sind Abschlagszahlungen auf den vom Präsidenten des Deutschen Bundestages festzusetzenden Betrag z...
ParteiG | § 23 b Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2002 (Änderung vom 28.6.2002)
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien § 23 b Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht (1)  Erlangt eine Partei Kenntnis von Unrichtigkeiten in ihrem bereits frist- und formgerecht bei...
ParteiG | § 17 Aufstellung von Wahlbewerbern
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien § 17 Aufstellung von Wahlbewerbern 1Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen. 2Die Aufstellung regeln die ...
ParteiG | ZWEITER ABSCHNITT Innere Ordnung
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien ZWEITER ABSCHNITT Innere Ordnung  
ParteiG | § 21 Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2003 (Änderung vom 28.6.2002)
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien § 21 Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof (1)  1Die Mittel nach den §§ 18 und 20 werden im Falle de...
ParteiG | § 32 Vollstreckung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 27.6.2020 (Änderung vom 19.6.2020)
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien § 32 Vollstreckung (1)  1Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so treffe...
ParteiG | § 5 Gleichbehandlung
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien § 5 Gleichbehandlung (1)  1Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen a...
ParteiG | § 26 a Begriff der Ausgabe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2004 (Änderung vom 22.12.2004)
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien § 26 a Begriff der Ausgabe (1)  1Ausgabe ist, soweit für einzelne Ausgabearten (§ 24 Abs. 5) nichts Besonderes gilt, auch jede von der Partei erbrachte Geldleistun...
ParteiG | § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.1.2023 (Änderung vom 24.1.2023)
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung (1)  1Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegende...
ParteiG | § 25 Spenden
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2016 (Änderung vom 22.12.2015)
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien § 25 Spenden (1)  1Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. 2Bis zu einem Betrag von 1 000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. 3Parteimitglieder, ...
ParteiG | § 35 (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes)
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien §35  (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes)  
ParteiG | § 28 Vermögensbilanz
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2004 (Änderung vom 22.12.2004)
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien § 28 Vermögensbilanz (1)  In der Vermögensbilanz sind Vermögensgegenstände mit einem Anschaffungswert von im Einzelfall mehr als 5 000 Euro (inklusive Umsatzsteuer...
ParteiG | § 7  Gliederung
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien § 7  Gliederung (1)  1Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. 2Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. 3Die gebietliche Gl...
ParteiG | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: Änderung vom 24.1.2023
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien ERSTER ABSCHNITT  Allgemeine Bestimmungen § 1  Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien § 2  Begriff der Partei § 3  Aktiv- und Passivlegiti...
GG | Artikel 82 (Ausfertigung/Verkündung/Inkrafttreten)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.12.2022 (Änderung vom 19.12.2022)
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GG Artikel 82 (Ausfertigung/Verkündung/Inkrafttreten) (1)  1Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundesp...
ParteiG | § 40 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2002 (Änderung vom 28.6.2002)
Gesetz über die politischen Parteien
Gesetz über die politischen Parteien §40  (weggefallen)  
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