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EMVG | § 10 Bevollmächtigter des Herstellers
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 22.12.2016 (Änderung vom 14.12.2016)
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln EMVG § 10 Bevollmächtigter des Herstellers (1)  Der Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen. (2)  Der Bevoll...
PDLV | § 4 Veröffentlichung von Kundeninformationen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.8.2001 (Änderung vom 21.8.2001)
Postdienstleistungsverordnung (PDLV)
Postdienstleistungsverordnung PDLV § 4 Veröffentlichung von Kundeninformationen (1)  1Anbieter von Postdienstleistungen, die Universaldienstleistungen im Sinne der gemäß § 11 Abs. 2 des Postgesetzes e...
TKÜV | § 11 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.6.2017 (Änderung vom 14.6.2017)
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV)
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation TKÜV §11  (weggefallen)  
PDLV | Vorspann
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.8.2001 (Änderung vom 21.8.2001)
Postdienstleistungsverordnung (PDLV)
Postdienstleistungsverordnung PDLV Auf Grund des § 18 des Postgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294) verordnet die Bundesregierung:  
TKÜV | § 30 Kreis der Verpflichteten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.12.2021 (Änderung vom 23.6.2021)
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV)
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation TKÜV § 30 Kreis der Verpflichteten 1Die Vorschriften dieses Teils gelten für 1. die B...
TKÜV | § 37 Übergangsvorschrift
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.12.2021 (Änderung vom 23.6.2021)
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV)
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation TKÜV § 37 Übergangsvorschrift Für Überwachungseinrichtungen, für die bereits eine Gene...
PDLV | § 3 Kontrahierungszwang bei Universaldienstleistungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.8.2001 (Änderung vom 21.8.2001)
Postdienstleistungsverordnung (PDLV)
Postdienstleistungsverordnung PDLV § 3 Kontrahierungszwang bei Universaldienstleistungen Soweit ein Unternehmen Postdienstleistungen aufgrund einer Verpflichtung zum Universaldienst nach § 13 oder § 1...
KDAV | § 7 Datenübermittlung durch den Verpflichteten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.12.2021 (Änderung vom 23.6.2021)
Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes (KDAV)
Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes KDAV § 7 Datenübermittlung durch den Verpflichteten (1)  1Auf Grund einer Abfrage h...
PSG | § 10 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.12.2021 (Änderung vom 23.6.2021)
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen (PSG)
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen PSG § 10 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (1)  1Die Bundesnetzagentur kontrolliert die Erfüllung der Verpflichtung...
EMVG | § 23 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 22.12.2016 (Änderung vom 14.12.2016)
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln EMVG § 23 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist (1)  1Hat die Bundesnetzagentur Grund zu...
PSG | § 9 Entschädigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.12.2021 (Änderung vom 23.6.2021)
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen (PSG)
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen PSG § 9 Entschädigung 1Für Personal, das auf Grund einer Anordnung nach § 8 Absatz 2 abgestellt wurde, wird den Postunternehmen ...
PSG | § 2 Postsicherstellungspflicht; Postbevorrechtigte
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2011 (Änderung vom 24.3.2011)
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen (PSG)
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen PSG § 2 Postsicherstellungspflicht; Postbevorrechtigte (1)  1Postunternehmen haben folgende von ihnen erbrachte Postdienstleistu...
MWV | § 4 Organisatorische Vorkehrungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 7.12.2021 (Änderung vom 1.12.2021)
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (MWV)
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen MWV § 4 Organisatorische Vorkehrungen (1)  Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben sicherzustellen, dass sie jederzeit öffen...
PUDLV | § 4 Qualitätsmerkmale der Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften
Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)
Post-Universaldienstleistungsverordnung PUDLV § 4 Qualitätsmerkmale der Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften 1Zeitungen und Zeitschriften sind im Rahmen des betrieblich Zumutbaren bedarfsgerech...
PUDLV | § 5 Bürgereingabe
Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)
Post-Universaldienstleistungsverordnung PUDLV § 5 Bürgereingabe 1Jedermann ist berechtigt, Maßnahmen zur Sicherstellung der in den §§ 2 bis 4 genannten Qualitätsvorgaben bei der Bundesnetzagentur für ...
PDLV | § 5 Abholung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.8.2001 (Änderung vom 21.8.2001)
Postdienstleistungsverordnung (PDLV)
Postdienstleistungsverordnung PDLV § 5 Abholung (1)  1Ein Anbieter von Postdienstleistungen kann mit dem Empfänger die Abholung von Postsendungen vereinbaren. 2Ein Lizenznehmer, der Briefzustelldienst...
EMVG | § 6 Bereitstellung auf dem Markt, Inbetriebnahme
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 22.12.2016 (Änderung vom 14.12.2016)
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln EMVG § 6 Bereitstellung auf dem Markt, Inbetriebnahme Betriebsmittel dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt, weitergegeben und i...
TKÜV | Teil 2 Maßnahmen nach § 100 a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 2.4.2021 (Änderung vom 30.3.2021)
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV)
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation TKÜV Teil 2 Maßnahmen nach § 100 a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Ar...
TKÜV | § 8 Übergabepunkt
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.6.2017 (Änderung vom 11.7.2017)
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV)
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation TKÜV § 8 Übergabepunkt (1)  Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so z...
TKÜV | § 31 Grundsätze
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.12.2021 (Änderung vom 23.6.2021)
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV)
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation TKÜV § 31 Grundsätze (1)  1Die nach § 30 Verpflichteten haben Auskunftsverlangen in ei...
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