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GKG | Unterabschnitt 2 Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 27.2.2014)
Gerichtskostengesetz (GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Unterabschnitt 2 Verfahren vor dem Oberlandesgericht Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 1212 Verfahren im Allgemeinen 4,0 1213 Beendigung ...
BeurkG | § 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 9.6.2017 (Änderung vom 1.6.2017)
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Beurkundungsgesetz BeurkG § 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten (1)  Die §§ 57, 60 und 61 gelten entsprechend für die Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten. (2)  Der Notar ist be...
SGG | § 88 (Klagefrist bei Verpflichtungsklage wegen Untätigkeit)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 2.1.2002 (Änderung vom 17.8.2001)
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Sozialgerichtsgesetz SGG § 88 (Klagefrist bei Verpflichtungsklage wegen Untätigkeit) (1)  1Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nich...
ArbGG | § 46 e Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2018 (Änderung vom 5.7.2017)
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 46 e Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung (1)  1Die Prozessakten können elektronisch geführt werden. 2Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für i...
ZPO | § 130 d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 10.10.2013)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 130 d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden 1Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Recht...
ZPO | § 854 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2005 (Änderung vom 22.3.2005)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 854 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen (1)  1Ist ein Anspruch, der eine bewegliche körperliche Sache betrifft, für mehrere Gläubiger gepfändet, so ist der D...
GKG | Hauptabschnitt 4 Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 27.2.2014)
Gerichtskostengesetz (GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Hauptabschnitt 4 Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren  
ZPO | § 145 Prozesstrennung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2013 (Änderung vom 5.12.2012)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 145 Prozesstrennung (1)  1Das Gericht kann anordnen, dass mehrere in einer Klage erhobene Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden, wenn dies aus sachlichen Gründen ge...
RVG | § 38 a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2013 (Änderung vom 23.7.2013)
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte RVG § 38 a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 1In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenre...
InsO | § 183 Wirkung der Entscheidung
Insolvenzordnung (InsO)
Insolvenzordnung InsO § 183 Wirkung der Entscheidung (1)  Eine rechtskräftige Entscheidung, durch die eine Forderung festgestellt oder ein Widerspruch für begründet erklärt wird, wirkt gegenüber dem I...
ZPO | § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2004 (Änderung vom 24.8.2004)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche (1)  1Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen de...
FamFG | Abschnitt 8 Vollstreckung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamFG Abschnitt 8 Vollstreckung  
BeurkG | § 34 a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 9.6.2017 (Änderung vom 1.6.2017)
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Beurkundungsgesetz BeurkG § 34 a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten (1)  1Der Notar übermittelt nach Errichtung einer erbfolgerelevanten Urkunde im Sinne von § 78 d Absatz 2 Satz 1 der Bundesnotar...
BeurkG | § 18 Genehmigungserfordernisse
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Beurkundungsgesetz BeurkG § 18 Genehmigungserfordernisse Auf die erforderlichen gerichtlichen oder behördlichen Genehmigungen oder Bestätigungen oder etwa darüber bestehende Zweifel soll der Notar die...
SGG | § 199 (Vollstreckungstitel; Aussetzung der Vollstreckung)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 2.1.2002 (Änderung vom 17.8.2001)
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Sozialgerichtsgesetz SGG § 199 (Vollstreckungstitel; Aussetzung der Vollstreckung) (1)  Vollstreckt wird 1. aus gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufsc...
StPO | § 459 d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 459 d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe (1)  Das Gericht kann anordnen, daß die Vollstreckung der Geldstrafe ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn 1. in demselb...
ThürJAG | § 7 Vorbereitungsdienst
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 7.12.2022)
Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (ThürJAG)
Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst ThürJAG § 7 Vorbereitungsdienst (1)  Der zweiten Staatsprüfung geht ein einheitlicher Vorbereitungsdiens...
InsO | § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2014 (Änderung vom 15.7.2013)
Insolvenzordnung (InsO)
Insolvenzordnung InsO § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung (1)  1Ist der Antrag zulässig, so hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Auskün...
GKG | Abschnitt 3 Berufung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 21.12.2020)
Gerichtskostengesetz (GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Abschnitt 3 Berufung Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der jeweiligen Gebühr 3110 bis 3117, soweit nichts anderes vermerkt ist 3430 Verwerfung der Berufung durch Ur...
ArbGG | § 12 Kosten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 21.11.2016)
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 12 Kosten 1Das Justizverwaltungskostengesetz und das Justizbeitreibungsgesetz gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. 2Bei Einziehung der Geri...
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