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ThürLWO | § 87 a (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2004 (Änderung vom 19.3.2004)
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)
Thüringer Landeswahlordnung ThürLWO §87 a  (weggefallen)  
ThürLWO | § 34 Zulassung der Wahlkreisvorschläge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.3.2014 (Änderung vom 18.3.2014)
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)
Thüringer Landeswahlordnung ThürLWO § 34 Zulassung der Wahlkreisvorschläge (1)  Der Kreiswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Wahlkreisvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wa...
GeschOBT | § 47 Teilung der Frage
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 47 Teilung der Frage 1Jedes Mitglied des Bundestages kann die Teilung der Frage beantragen. 2Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet b...
ThürVerfSchG | § 39 Auflösung, Errichtung, Evaluation
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2015 (Änderung vom 8.8.2014)
Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (ThürVerfSchG)
Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung ThürVerfSchG § 39 Auflösung, Errichtung, Eva...
LandtagsGeschO TH | VII. Vorlagen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 26.11.2019)
Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Geschäftsordnung des Thüringer Landtags VII. Vorlagen  
VkBkmG | § 4 Freier Zugang
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 20.12.2022)
Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen (VkBkmG)
Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen VkBkmG § 4 Freier Zugang (1)  1Das Bundesgesetzblatt ist jederzeit frei zugänglich. 2Es kann unentgeltlich gele...
ThürVerfGHG | § 21 Beweiserhebung
Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (ThürVerfGHG)
Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof ThürVerfGHG § 21 Beweiserhebung (1)  1Der Verfassungsgerichtshof erhebt den zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweis. 2Er kann damit außerhal...
WWSUG | ARTIKEL 24 Gesetzliche Unfallversicherung
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ARTIKEL 24 Ges...
BVerfGG | § 35 c (Nutzung personenbezogener Daten)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfGG § 35 c (Nutzung personenbezogener Daten) Das Bundesverfassungsgericht darf in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren zu den Akten gelangte personenbe...
IMGeschBerZustBestVO TH | § 10 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2009 (Änderung vom 18.9.2008)
Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums
Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums §10  (weggefallen)  
WRV | Artikel 151 (Wirtschaftsordnung; Handels- und Gewerbefreiheit)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 14.8.1919 (Änderung vom 11.8.1919)
Weimarer Reichsverfassung
Weimarer Reichsverfassung Artikel 151 (Wirtschaftsordnung; Handels- und Gewerbefreiheit) (1)  1Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung ...
RED-G | § 13 Festlegungen für die gemeinsame Datei
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 27.6.2020 (Änderung vom 19.6.2020)
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus RED-G § 13 Festlegung...
LandtagsGeschO TH | § 21 Tagesordnung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 26.11.2019)
Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Geschäftsordnung des Thüringer Landtags § 21 Tagesordnung (1)  1Die Beratungsgegenstände sollen in der vorläufigen Tagesordnung nach der Bedeutung, der Aktualität und unter Berücksichtigung des Sachzu...
Verf TH | Artikel 10
Verfassung des Freistaats Thüringen
Verfassung des Freistaats Thüringen Artikel 10 (1)  Jeder Bürger hat das Recht, sich mit anderen ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln. (2)  Für Versammlungen unter fr...
GeschOBT | § 55 Einsetzung von Unterausschüssen
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 55 Einsetzung von Unterausschüssen (1)  1Zur Vorbereitung seiner Arbeiten kann jeder Ausschuß aus seiner Mitte Unterausschüsse mit bestimmten Aufträgen ein...
ThürGGO | § 18 Schriftliches Beschlussverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 27.7.2018 (Änderung vom 2.7.2018)
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen ThürGGO § 18 Schriftliches Beschlussverfahren 1Erscheint die mündliche Erör...
ThürAbgG | ACHTER TEIL Übergangs- und Schlußbestimmungen, Inkrafttreten
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (ThürAbgG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags ThürAbgG ACHTER TEIL Übergangs- und Schlußbestimmungen, Inkrafttreten  
BNDG | § 5 Besondere Formen der Datenerhebung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 19.4.2021)
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst BNDG § 5 Besondere Formen der Datenerhebung 1Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschließlich personenbezogener Date...
4.TreuhandDVO | § 3 (Übernahme der Vermögenswerte)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.9.1990 (Änderung vom 12.9.1990)
Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz § 3 (Übernahme der Vermögenswerte) (1)  1Die Treuhandanstalt hat in Abstimmung mit dem Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit die er...
PUAG | § 8 Einberufung
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages PUAG § 8 Einberufung (1)  Der oder die Vorsitzende beruft den Untersuchungsausschuss unter Angabe der Tagesordnung ...
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