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PartGG | § 6 Rechtsverhältnis der Partner untereinander
Aktuelle Fassung: in Kraft bis 31.12.2023
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG)
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe PartGG § 6 Rechtsverhältnis der Partner untereinander (1)  Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des für ...
HGB | § 104 a Bußgeldvorschrift
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 20.1.2007 (Änderung vom 5.1.2007)
Handelsgesetzbuch (HGB)
Handelsgesetzbuch HGB § 104 a Bußgeldvorschrift (1)  1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 8 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 dort genannte Daten nicht, nicht richtig oder nicht v...
AktG | § 134 b Mitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2020 (Änderung vom 12.12.2019)
Aktiengesetz (AktG)
Aktiengesetz AktG § 134 b Mitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten (1)  Institutionelle Anleger und Vermögensverwalter haben eine Politik, in der sie ihre Mitwirkung in den Portfol...
eWpRV | Abschnitt 1 Anwendungsbereich
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.10.2022 (Änderung vom 24.10.2022)
Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV)
Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister eWpRV Abschnitt 1 Anwendungsbereich  
AktG | § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.7.2002 (Änderung vom 19.7.2002)
Aktiengesetz (AktG)
Aktiengesetz AktG § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung (1)  1Haben Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen, oder hat d...
HGB | § 286 Unterlassen von Angaben
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2020 (Änderung vom 12.12.2019)
Handelsgesetzbuch (HGB)
Handelsgesetzbuch HGB § 286 Unterlassen von Angaben (1)  Die Berichterstattung hat insoweit zu unterbleiben, als es für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist...
UmwG | § 326 Zustimmung der Anteilsinhaber
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Umwandlungsgesetz (UmwG)
Umwandlungsgesetz UmwG § 326 Zustimmung der Anteilsinhaber (1)  Die Anteilsinhaber können ihre Zustimmung nach § 13 davon abhängig machen, dass die Art und Weise der Mitbestimmung der Arbeitnehmer der...
UmwG | § 229 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.4.2007 (Änderung vom 19.4.2007)
Umwandlungsgesetz (UmwG)
Umwandlungsgesetz UmwG §229  (weggefallen)  
UmwG | § 122 Eintragung in das Handelsregister
Umwandlungsgesetz (UmwG)
Umwandlungsgesetz UmwG § 122 Eintragung in das Handelsregister (1)  Ein noch nicht in das Handelsregister eingetragener Alleingesellschafter oder Alleinaktionär ist nach den Vorschriften des Handelsge...
eWpG | § 11 Aufsicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 10.6.2021 (Änderung vom 3.6.2021)
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Gesetz über elektronische Wertpapiere eWpG § 11 Aufsicht Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwacht als Aufsichtsbehörde die Führung eines elektronischen Wertpapierregisters nach di...
UmwG | § 108 Austritt von Mitgliedern des übertragenden Verbandes
Umwandlungsgesetz (UmwG)
Umwandlungsgesetz UmwG § 108 Austritt von Mitgliedern des übertragenden Verbandes Tritt ein ehemaliges Mitglied des übertragenden Verbandes gemäß § 39 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem übernehmende...
UmwG | § 253 Inhalt des Formwechselbeschlusses
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2023 (Änderung vom 22.2.2023)
Umwandlungsgesetz (UmwG)
Umwandlungsgesetz UmwG § 253 Inhalt des Formwechselbeschlusses (1)  1In dem Formwechselbeschluss muß auch die Satzung der Genossenschaft enthalten sein. 2Eine Unterzeichnung der Satzung durch die Mitg...
HGB | § 437 Ausführender Frachtführer
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.4.2013 (Änderung vom 20.4.2013)
Handelsgesetzbuch (HGB)
Handelsgesetzbuch HGB § 437 Ausführender Frachtführer (1)  1Wird die Beförderung ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt (ausführender Frachtführer), so haftet dieser für den Schaden, der d...
HGB | § 24 (Fortführung der Firma bei Änderung des Gesellschafterbestands)
Aktuelle Fassung: Änderung vom 22.6.1998
Handelsgesetzbuch (HGB)
Handelsgesetzbuch HGB § 24 (Fortführung der Firma bei Änderung des Gesellschafterbestands) (1)  Wird jemand in ein bestehendes Handelsgeschäft als Gesellschafter aufgenommen oder tritt ein neuer Gesel...
UmwG | Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme
Umwandlungsgesetz (UmwG)
Umwandlungsgesetz UmwG Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme  
GmbHG | § 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.11.2008 (Änderung vom 23.10.2008)
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbHG § 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen (1)  1Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen ihr Gegenstand und der Nennbetrag des Ge...
HGB | § 238 Buchführungspflicht
Aktuelle Fassung: Änderung vom 19.12.1985
Handelsgesetzbuch (HGB)
Handelsgesetzbuch HGB § 238 Buchführungspflicht (1)  1Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungs...
GenG | Abschnitt 10 Schlussvorschriften
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.8.2006 (Änderung vom 14.8.2006)
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften GenG Abschnitt 10 Schlussvorschriften  
GenG | § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2022 (Änderung vom 5.7.2021)
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften GenG § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens (1)  Werden der Geschäftsanteil oder die auf ih...
GmbHG | § 43 Haftung der Geschäftsführer
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.11.2008 (Änderung vom 23.10.2008)
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbHG § 43 Haftung der Geschäftsführer (1)  Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlic...
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