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AEUV | KAPITEL 1 DIE ARBEITSKRÄFTE
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.12.2009 (Änderung vom 13.12.2007)
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union KAPITEL 1 DIE ARBEITSKRÄFTE  
SpielV | § 1 (Aufstellung von Geldspielgeräten)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 11.11.2014 (Änderung vom 4.11.2014)
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit SpielV § 1 (Aufstellung von Geldspielgeräten) (1)  Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), darf nur auf...
GenG | § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.11.2008 (Änderung vom 23.10.2008)
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften GenG § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder (1)  1Die Mitglieder des Vorstands sind nur gemeinschaftlich zur Vertretung der...
KWG | 1. Zentrale Gegenparteien
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2017 (Änderung vom 20.11.2015)
Gesetz über das Kreditwesen (KWG)
Gesetz über das Kreditwesen KWG 1. Zentrale Gegenparteien  
PflSchG | § 25 Ausfuhr
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 27.6.2020 (Änderung vom 19.6.2020)
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG)
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen PflSchG § 25 Ausfuhr (1)  1Soweit nicht Regelungen in anderen Rechtsvorschriften getroffen worden sind, dürfen Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im...
BGB | § 746 Wirkung gegen Sondernachfolger
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 746 Wirkung gegen Sondernachfolger Haben die Teilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstands geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung auch f...
DA-KG | V 5.4 Antrag bei volljährigen Kindern
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 26.5.2023)
Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG)
Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz DA-KG V 5.4 Antrag bei volljährigen Kindern Mit Vollendung des 18. Lebensjahres muss ein schriftlicher Neuantrag (vgl. V 5.2 und V 10 Abs....
DA-KG | S 8.2 Verfahren bei Steuerordnungswidrigkeiten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 26.5.2023)
Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG)
Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz DA-KG S 8.2 Verfahren bei Steuerordnungswidrigkeiten (1)  1Für das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren gelten grundsätzlich die verfahrens...
BJagdG | § 20 Örtliche Verbote
Bundesjagdgesetz
Bundesjagdgesetz § 20 Örtliche Verbote (1)  An Orten, an denen die Jagd nach den Umständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährd...
ThürLWO | § 87 a (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2004 (Änderung vom 19.3.2004)
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)
Thüringer Landeswahlordnung ThürLWO §87 a  (weggefallen)  
BewG | Anlage 27 zu § 237 Absatz 2
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 9.7.2021 (Änderung vom 29.6.2021)
Bewertungsgesetz (BewG)
Bewertungsgesetz BewG Anlage 27 zu § 237 Absatz 2 Landwirtschaftliche Nutzung Bewertungsfaktoren Bezugseinheit in EUR Grundbetrag pro Ar 2,52 Ertragsmesszahl pro Ertragsmesszahl (Produkt aus Ack...
StVollStrO | § 82 Weine
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2011 (Änderung vom 1.8.2011)
Strafvollstreckungsordnung (StVollStrO)
Strafvollstreckungsordnung StVollStrO § 82 Weine (1)  Ist Wein nur deshalb eingezogen worden, weil er den Vorschriften über Kennzeichnung und Aufmachung nicht entspricht, beantragt die Vollstreckungsb...
AEUV | Artikel 280 (Vollstreckbarkeit der Urteile)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.12.2009 (Änderung vom 13.12.2007)
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Artikel 280 (Vollstreckbarkeit der Urteile) ex-Artikel 244 EGVDie Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union sind gemäß Artikel 299 vollstreck...
AdVermiG | § 1 Adoptionsvermittlung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2021 (Änderung vom 12.2.2021)
Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (AdVermiG)
Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern AdVermiG § 1 Adoptionsvermittlung 1Adoptionsvermittlung ist das Zusammenführen von Kindern...
BGB | § 116 Geheimer Vorbehalt
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 116 Geheimer Vorbehalt 1Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. 2Die Erklärung ist ni...
Bienen SchutzV | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: Änderung vom 27.6.2013
Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel Vorspann § 1  Begriffsbestimmungen § 2  Anwendung § 3  Ausnahmen § 4  Ordnungswidrigkeiten § 5  Inkrafttreten, abgelö...
BGB | § 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht (1)  1Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, so kann bestimmt werden, dass der Eige...
HGB | § 341 v Konzernzahlungsbericht; Befreiung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 23.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Handelsgesetzbuch (HGB)
Handelsgesetzbuch HGB § 341 v Konzernzahlungsbericht; Befreiung (1)  1Kapitalgesellschaften im Sinne des § 341 q, die Mutterunternehmen (§ 290) sind, haben jährlich einen Konzernzahlungsbericht zu ers...
SkAufG | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 19.6.2020 (Änderung vom 19.6.2020)
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1  (Ermächtigung) Artikel 2  (Inhalt) § 1  Allgemeine Vorausse...
ErbStG | § 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2009 (Änderung vom 24.12.2008)
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ErbStG § 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft (1)  Wird die Gütergemeinschaft beim Tod eines Ehegatten oder beim Tod eines Lebenspartners fortgesetzt (§§ 1483 ff...
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