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EDL-G | § 4 Information und Beratung der Endkunden; Verordnungsermächtigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 12.11.2010 (Änderung vom 4.11.2010)
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G)
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen EDL-G § 4 Information und Beratung der Endkunden; Verordnungsermächtigung (1)  1Energielieferanten unterrichten ihre Endkunden ...
BBergG | Erster Abschnitt Anpassung
Bundesberggesetz (BBergG)
Bundesberggesetz BBergG Erster Abschnitt Anpassung  
KAGB | § 183 Verschmelzung eines EU-OGAW auf ein OGAW-Sondervermögen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 2.8.2021 (Änderung vom 3.6.2021)
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitalanlagegesetzbuch KAGB § 183 Verschmelzung eines EU-OGAW auf ein OGAW-Sondervermögen (1)  1Werden der Bundesanstalt bei einer geplanten Verschmelzung eines EU-OGAW auf ein OGAW-Sondervermögen Ab...
ThürFischAVO | § 19 Antragstellung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.9.2020 (Änderung vom 11.8.2020)
Ausführungsverordnung zum Thüringer Fischereigesetz (ThürFischAVO)
Ausführungsverordnung zum Thüringer Fischereigesetz ThürFischAVO § 19 Antragstellung (1)  1Die Genehmigung auf Ausübung der Elektrofischerei wird auf Antrag des Fischereiberechtigten, des Fischereiaus...
ThürFWG | § 19 Haushaltsrechtliche Verpflichtungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 20.8.2019 (Änderung vom 30.7.2019)
Gesetz über die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung (ThürFWG)
Gesetz über die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung ThürFWG § 19 Haushaltsrechtliche Verpflichtungen (1)  1Der Rechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Anstalt. 2Ihm stehen die ...
PfandBG | § 11 Vergütung, Streitentscheidung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.11.2010 (Änderung vom 19.11.2010)
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Pfandbriefgesetz PfandBG § 11 Vergütung, Streitentscheidung (1)  1Der Treuhänder und seine Stellvertreter erhalten von der Pfandbriefbank eine angemessene Vergütung, deren Höhe von der Bundesanstalt f...
MaStRV | § 20 Nutzungsbestimmungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 10.4.2017)
Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (MaStRV)
Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten MaStRV § 20 Nutzungsbestimmungen (1)  1Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen dieser Verordnung durch Allgemeinverfüg...
GewO | §§ 72 bis  80  (weggefallen)
Gewerbeordnung (GewO)
Gewerbeordnung GewO §§72  bis 80  (weggefallen)  
EnWG | § 111 e Marktstammdatenregister
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 20.7.2022)
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG)
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung EnWG § 111 e Marktstammdatenregister (1)  1Die Bundesnetzagentur errichtet und betreibt ein elektronisches Verzeichnis mit energiewirtschaftlichen Date...
BewachV | § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.6.2019 (Änderung vom 3.5.2019)
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV)
Verordnung über das Bewachungsgewerbe BewachV § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2019 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Bewachungsverordnung in der Fassung der Bek...
ThürFischG | § 8 Übertragung beschränkter selbständiger Fischereirechte
Thüringer Fischereigesetz (ThürFischG)
Thüringer Fischereigesetz ThürFischG § 8 Übertragung beschränkter selbständiger Fischereirechte Ein beschränkt selbständiges Fischereirecht kann durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur auf den Eigentü...
ViehVerkV | § 32 Bestandsregister
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 9.3.2010 (Änderung vom 3.3.2010)
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV)
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr ViehVerkV § 32 Bestandsregister (1)  1Das Bestandsregister nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 muss z...
ThürWaldG | § 36 Übernutzungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2012 (Änderung vom 25.10.2011)
Gesetz zur Erhaltung, zum Schutz und zur Bewirtschaftung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (ThürWaldG)
Gesetz zur Erhaltung, zum Schutz und zur Bewirtschaftung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft ThürWaldG § 36 Übernutzungen (1)  1Waldbesitzer, für deren Waldungen im Rahmen eines bestehend...
EWSG | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 20.12.2022 (Änderung vom 20.12.2022)
Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (EWSG)
Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme § 1  Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Beauftragter und Internetadressen § 2  Entlastung...
SpielV | § 4 (Erlaubnispflicht anderer Geldgewinnspiele)
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit SpielV § 4 (Erlaubnispflicht anderer Geldgewinnspiele) 1Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles im Sinne des § 33 ...
ViehVerkV | § 22 Desinfektionskontrollbuch
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 10.4.2020 (Änderung vom 31.3.2020)
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV)
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr ViehVerkV § 22 Desinfektionskontrollbuch (1)  Der Fahrer eines Viehtransportfahrzeuges, für das nach § 17 Absatz 1 bis 3 ei...
TierGesG | § 2 Begriffsbestimmungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.5.2014 (Änderung vom 22.5.2013)
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen TierGesG § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Tierseuche: Infektion oder Krankheit, die von einem Tierseuchenerreger unm...
Milch- und Fettgesetz | § 2 Molkerei-Absatzgebiete
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten § 2 Molkerei-Absatzgebiete (1)  1Milchhändler und Molkereien (Abnehmer) sind verpflichtet, Milch, entrahmte Milch, Buttermilch und gesch...
MOG | § 29 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.4.2006 (Änderung vom 13.4.2006)
Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen MOG §29  (weggefallen)  
PrüfV | § 5 Grundsätze zur Berichterstattung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2017 (Änderung vom 19.7.2017)
Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen (PrüfV)
Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen PrüfV § 5 Grundsätze zur Berichterstattung (1)  Die geprüfte Solv...
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