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UNKorruptionÜbk | Artikel 63 Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 12.12.2014 (Änderung vom 31.10.2003)
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption Artikel 63 Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens (1)  Hiermit wird eine Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens eingerichtet, ...
EPÜ | Kapitel III Vertretung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Kapitel III Vertretung  
UNKorruptionÜbk | Artikel 12 Privater Sektor
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 12.12.2014 (Änderung vom 31.10.2003)
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption Artikel 12 Privater Sektor (1)  Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts Maßn...
EPÜ | Artikel 13 Streitsachen zwischen der Organisation und den Bediensteten des Europäischen Patentamts
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Artikel 13 Streitsachen zwischen der Organisation und den Bediensteten des Europäischen Patentamts (1)  Die Bediensteten o...
EPÜ | Artikel 113 Rechtliches Gehör und Grundlage der Entscheidungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Artikel 113 Rechtliches Gehör und Grundlage der Entscheidungen (1)  Entscheidungen des Europäischen Patentamts dürfen nur ...
EPÜ | Abschnitt VIII
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Abschnitt VIII 1Die in diesem Protokoll vorgesehenen Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit Dreiviertelmehrheit getroff...
EPÜ | Kapitel III Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Kapitel III Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung  
UNKorruptionÜbk | Artikel 19 Missbräuchliche Wahrnehmung von Aufgaben
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 12.12.2014 (Änderung vom 31.10.2003)
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption Artikel 19 Missbräuchliche Wahrnehmung von Aufgaben Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung, die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßn...
EPÜ | Artikel 74 Anwendbares Recht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Artikel 74 Anwendbares Recht Soweit dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, unterliegt die europäische Patentanmeldu...
UNKorruptionÜbk | Artikel 43 Internationale Zusammenarbeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 12.12.2014 (Änderung vom 31.10.2003)
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption Artikel 43 Internationale Zusammenarbeit (1)  1Die Vertragsstaaten arbeiten in Strafsachen nach Maßgabe der Artikel 44 bis 50 zusammen. 2Soweit di...
UNKorruptionÜbk | Nachspann
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 12.12.2014 (Änderung vom 31.10.2003)
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.   ...
EPÜ | Artikel 174 Kündigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Artikel 174 Kündigung 1Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen jederzeit kündigen. 2Die Kündigung wird der Regierung...
EPÜ | Artikel 95 Verlängerung der Frist zur Stellung des Prüfungsantrags
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Artikel 95 Verlängerung der Frist zur Stellung des Prüfungsantrags weggefallen 
EPÜ | Abschnitt III
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Abschnitt III 11Die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz jedes Vertragsstaats des Übereinkommens, dessen Amtss...
EPÜ | Artikel 34 Stimmrecht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Artikel 34 Stimmrecht (1)  Stimmberechtigt im Verwaltungsrat sind nur die Vertragsstaaten. (2)  Jeder Vertragsstaat verfü...
EPÜ | Artikel 164 Ausführungsordnung und Protokolle
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Artikel 164 Ausführungsordnung und Protokolle (1)  Die Ausführungsordnung, das Anerkennungsprotokoll, das Protokoll über V...
EPÜ | Artikel 132 Austausch von Veröffentlichungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Artikel 132 Austausch von Veröffentlichungen (1)  Das Europäische Patentamt und die Zentralbehörden für den gewerblichen R...
UNKorruptionÜbk | Artikel 38 Zusammenarbeit zwischen innerstaatlichen Behörden
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 12.12.2014 (Änderung vom 31.10.2003)
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption Artikel 38 Zusammenarbeit zwischen innerstaatlichen Behörden 1Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um in Übereinstimmung mit s...
EPÜ | Artikel 128 Akteneinsicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Artikel 128 Akteneinsicht (1)  Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen, die noch nicht veröffentlicht worden ...
EPÜ | Artikel 3 Territoriale Wirkung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Artikel 3 Territoriale Wirkung Die Erteilung eines europäischen Patents kann für einen oder mehrere Vertragsstaaten beantr...
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