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StVollStrO | § 82 Weine
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2011 (Änderung vom 1.8.2011)
Strafvollstreckungsordnung (StVollStrO)
Strafvollstreckungsordnung StVollStrO § 82 Weine (1)  Ist Wein nur deshalb eingezogen worden, weil er den Vorschriften über Kennzeichnung und Aufmachung nicht entspricht, beantragt die Vollstreckungsb...
GNotKG | § 3 Höhe der Kosten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2013 (Änderung vom 23.7.2013)
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare GNotKG § 3 Höhe der Kosten (1)  Die Gebühren richten sich nach dem Wert, den der Gegenstand des Verfahrens oder des Geschäft...
HRV | § 24 (Anmeldung)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.11.2008 (Änderung vom 23.10.2008)
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HRV)
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters HRV § 24 (Anmeldung) (1)  Werden natürliche Personen zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet (insbesondere als Kaufleute, Gese...
ZPO | § 703 d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 703 d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand (1)  Hat der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so gelten die nachfolgenden besonderen Vors...
StaRUG | § 38 Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 22.12.2020)
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen StaRUG § 38 Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung 1Für Verfahren in Restrukturierungssachen gelten, soweit dieses Gesetz ni...
GGV | § 9 Nutzungsrecht oder Gebäudeeigentum auf bestimmten Grundstücksteilen
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern GGV § 9 Nutzungsrecht oder Gebäudeeigentum auf bestimmten Grundstücksteilen (1)  1Bezieht sich das Gebäudeeigentum nur auf eine Teilflä...
EGInsO | § 22 Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 56 b und der §§ 269 a bis 269 i der Insolvenzordnung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.4.2018 (Änderung vom 5.6.2017)
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung EGInsO § 22 Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 56 b und der §§ 269 a bis 269 i der Insolvenzordnung (1)  Gehören Unternehmen einer Unternehmensgruppe im Sinne vo...
GvKostG | § 8 Verjährung, Verzinsung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2004 (Änderung vom 5.5.2004)
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher GvKostG § 8 Verjährung, Verzinsung (1)  Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kosten fällig gew...
ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 568 Originärer Einzelrichter 1Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder e...
ZPO | § 587 Klageschrift
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 587 Klageschrift In der Klage muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Nichtigkeits- oder Restitutionsklage gerichtet wird, und die Erklärung, welche dieser Klagen erhoben...
ThürHintG | Vierter Abschnitt Benachrichtigungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.12.2010 (Änderung vom 9.9.2010)
Thüringer Hinterlegungsgesetz (ThürHintG)
Thüringer Hinterlegungsgesetz ThürHintG Vierter Abschnitt Benachrichtigungen  
ThürJVollzGB | § 23 Verlegung und Überstellung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 7.3.2014 (Änderung vom 27.2.2014)
Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch (ThürJVollzGB)
Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch ThürJVollzGB § 23 Verlegung und Überstellung (1)  1Die Gefangenen können abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere Anstalt verlegt werden, wenn Gründe der Vol...
ThürJAPO | § 39 Urlaub und Erkrankungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2018 (Änderung vom 12.2.2018)
Thüringer Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung (ThürJAPO)
Thüringer Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung ThürJAPO § 39 Urlaub und Erkrankungen (1)  Der Rechtsreferendar erhält Urlaub nach den hierfür maßgeblichen Bestimmungen des Tarifvertrags für Auszu...
GVGA | § 90 Unterbringung anderer Pfandstücke
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2013 (Änderung vom 1.9.2013)
Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA)
Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher GVGA § 90 Unterbringung anderer Pfandstücke (1)  1Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, für eine sichere Unterbringung und Verwahrung der Pfandstücke zu so...
AUG | § 21 Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.8.2021 (Änderung vom 10.8.2021)
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG)
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten AUG § 21 Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG (1)  1Abweichend von ...
StVollStrO | § 67 a Verwendung für karitative oder humanitäre Zwecke
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2011 (Änderung vom 1.8.2011)
Strafvollstreckungsordnung (StVollStrO)
Strafvollstreckungsordnung StVollStrO § 67 a Verwendung für karitative oder humanitäre Zwecke (1)  Gegenstände, die in einem Verfahren wegen Straftaten nach einem Gesetz zum Schutz des geistigen Eigen...
StVollStrO | § 68 Absehen von der Verwertung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2011 (Änderung vom 1.8.2011)
Strafvollstreckungsordnung (StVollStrO)
Strafvollstreckungsordnung StVollStrO § 68 Absehen von der Verwertung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung (1)  1Ist damit zu rechnen, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet oder das Nachve...
VSBInfoV | § 2 Angaben für die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2016 (Änderung vom 28.2.2016)
Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBInfoV)
Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBInfoV § 2 Angaben für die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen Für die Liste der Verbraucherschlic...
ThürJAG | § 6 Diplomgrad
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 7.12.2022)
Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (ThürJAG)
Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst ThürJAG § 6 Diplomgrad Die Friedrich-Schiller-Universität Jena kann nach § 58 Abs. 1 und 3 des Thüringer...
GVO | § 52 Zahlungsverkehr
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2019 (Änderung vom 19.12.2018)
Gerichtsvollzieherordnung (GVO)
Gerichtsvollzieherordnung GVO § 52 Zahlungsverkehr (1)  1Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, für den dienstlichen Zahlungsverkehr ein Konto bei einer öffentlichen Sparkasse, einem privaten Kredit...
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