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ThürLWO | § 87 a (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2004 (Änderung vom 19.3.2004)
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)
Thüringer Landeswahlordnung ThürLWO §87 a  (weggefallen)  
StVollStrO | § 82 Weine
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2011 (Änderung vom 1.8.2011)
Strafvollstreckungsordnung (StVollStrO)
Strafvollstreckungsordnung StVollStrO § 82 Weine (1)  Ist Wein nur deshalb eingezogen worden, weil er den Vorschriften über Kennzeichnung und Aufmachung nicht entspricht, beantragt die Vollstreckungsb...
SkAufG | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 19.6.2020 (Änderung vom 19.6.2020)
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1  (Ermächtigung) Artikel 2  (Inhalt) § 1  Allgemeine Vorausse...
GNotKG | § 3 Höhe der Kosten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2013 (Änderung vom 23.7.2013)
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare GNotKG § 3 Höhe der Kosten (1)  Die Gebühren richten sich nach dem Wert, den der Gegenstand des Verfahrens oder des Geschäft...
ThürLWO | § 34 Zulassung der Wahlkreisvorschläge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.3.2014 (Änderung vom 18.3.2014)
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)
Thüringer Landeswahlordnung ThürLWO § 34 Zulassung der Wahlkreisvorschläge (1)  Der Kreiswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Wahlkreisvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wa...
HRV | § 24 (Anmeldung)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.11.2008 (Änderung vom 23.10.2008)
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HRV)
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters HRV § 24 (Anmeldung) (1)  Werden natürliche Personen zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet (insbesondere als Kaufleute, Gese...
ZPO | § 703 d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 703 d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand (1)  Hat der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so gelten die nachfolgenden besonderen Vors...
StaRUG | § 38 Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 22.12.2020)
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen StaRUG § 38 Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung 1Für Verfahren in Restrukturierungssachen gelten, soweit dieses Gesetz ni...
GGV | § 9 Nutzungsrecht oder Gebäudeeigentum auf bestimmten Grundstücksteilen
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern GGV § 9 Nutzungsrecht oder Gebäudeeigentum auf bestimmten Grundstücksteilen (1)  1Bezieht sich das Gebäudeeigentum nur auf eine Teilflä...
GeschOBT | § 47 Teilung der Frage
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 47 Teilung der Frage 1Jedes Mitglied des Bundestages kann die Teilung der Frage beantragen. 2Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet b...
EGInsO | § 22 Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 56 b und der §§ 269 a bis 269 i der Insolvenzordnung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.4.2018 (Änderung vom 5.6.2017)
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung EGInsO § 22 Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 56 b und der §§ 269 a bis 269 i der Insolvenzordnung (1)  Gehören Unternehmen einer Unternehmensgruppe im Sinne vo...
GvKostG | § 8 Verjährung, Verzinsung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2004 (Änderung vom 5.5.2004)
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher GvKostG § 8 Verjährung, Verzinsung (1)  Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kosten fällig gew...
ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 568 Originärer Einzelrichter 1Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder e...
ZPO | § 587 Klageschrift
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 587 Klageschrift In der Klage muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Nichtigkeits- oder Restitutionsklage gerichtet wird, und die Erklärung, welche dieser Klagen erhoben...
ThürHintG | Vierter Abschnitt Benachrichtigungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.12.2010 (Änderung vom 9.9.2010)
Thüringer Hinterlegungsgesetz (ThürHintG)
Thüringer Hinterlegungsgesetz ThürHintG Vierter Abschnitt Benachrichtigungen  
ThürJVollzGB | § 23 Verlegung und Überstellung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 7.3.2014 (Änderung vom 27.2.2014)
Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch (ThürJVollzGB)
Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch ThürJVollzGB § 23 Verlegung und Überstellung (1)  1Die Gefangenen können abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere Anstalt verlegt werden, wenn Gründe der Vol...
ThürJAPO | § 39 Urlaub und Erkrankungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2018 (Änderung vom 12.2.2018)
Thüringer Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung (ThürJAPO)
Thüringer Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung ThürJAPO § 39 Urlaub und Erkrankungen (1)  Der Rechtsreferendar erhält Urlaub nach den hierfür maßgeblichen Bestimmungen des Tarifvertrags für Auszu...
GVGA | § 90 Unterbringung anderer Pfandstücke
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2013 (Änderung vom 1.9.2013)
Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA)
Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher GVGA § 90 Unterbringung anderer Pfandstücke (1)  1Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, für eine sichere Unterbringung und Verwahrung der Pfandstücke zu so...
AUG | § 21 Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.8.2021 (Änderung vom 10.8.2021)
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG)
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten AUG § 21 Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG (1)  1Abweichend von ...
StVollStrO | § 67 a Verwendung für karitative oder humanitäre Zwecke
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2011 (Änderung vom 1.8.2011)
Strafvollstreckungsordnung (StVollStrO)
Strafvollstreckungsordnung StVollStrO § 67 a Verwendung für karitative oder humanitäre Zwecke (1)  Gegenstände, die in einem Verfahren wegen Straftaten nach einem Gesetz zum Schutz des geistigen Eigen...
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