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ZPO | § 130 d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 10.10.2013)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 130 d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden 1Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Recht...
ZPO | § 854 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2005 (Änderung vom 22.3.2005)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 854 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen (1)  1Ist ein Anspruch, der eine bewegliche körperliche Sache betrifft, für mehrere Gläubiger gepfändet, so ist der D...
ZPO | § 145 Prozesstrennung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2013 (Änderung vom 5.12.2012)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 145 Prozesstrennung (1)  1Das Gericht kann anordnen, dass mehrere in einer Klage erhobene Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden, wenn dies aus sachlichen Gründen ge...
ZPO | § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2004 (Änderung vom 24.8.2004)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche (1)  1Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen de...
ZPO | § 518 Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 518 Berufungsfrist bei Urteilsergänzung 1Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt (§ 321), so beginnt mit der Zustellung der nac...
ZPO | Abschnitt 10 Außervertragliche Schiedsgerichte
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung Abschnitt 10 Außervertragliche Schiedsgerichte  
ZPO | § 14 (weggefallen)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §14  (weggefallen)  
ZPO | § 299 Akteneinsicht; Abschriften
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2021 (Änderung vom 25.6.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 299 Akteneinsicht; Abschriften (1)  Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen la...
ZPO | § 279 Mündliche Verhandlung
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 279 Mündliche Verhandlung (1)  1Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht oder ist die Güteverhandlung erfolglos, soll sich die mündliche Verhandlung (früher erster Term...
ZPO | § 988 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §988  (weggefallen)  
ZPO | Titel 7 Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung Titel 7 Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss  
ZPO | § 532 Rügen der Unzulässigkeit der Klage
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 532 Rügen der Unzulässigkeit der Klage 1Verzichtbare Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und die entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht werd...
ZPO | § 251 a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.10.2005 (Änderung vom 5.12.2005)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 251 a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten (1)  Erscheinen oder verhandeln in einem Termin beide Parteien nicht, so kann das Gericht nach Lage der Akten ents...
ZPO | § 436 Verzicht nach Vorlegung
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 436 Verzicht nach Vorlegung Der Beweisführer kann nach der Vorlegung einer Urkunde nur mit Zustimmung des Gegners auf dieses Beweismittel verzichten.  
ZPO | § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2002 (Änderung vom 25.6.2001)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit 1Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die sonstigen Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. 2Diese Wirkungen sowie ...
ZPO | § 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung Wird im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod einer Partei ein Nachlasspfleger bestellt oder ist e...
ZPO | § 1110 Zuständigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 10.1.2015 (Änderung vom 8.7.2014)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 1110 Zuständigkeit Für die Ausstellung der Bescheinigung nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind die Gerichte oder Notare zuständig, denen die Erteilun...
ZPO | § 144 Augenschein; Sachverständige
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2020 (Änderung vom 12.12.2019)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 144 Augenschein; Sachverständige (1)  1Das Gericht kann die Einnahme des Augenscheins sowie die Hinzuziehung von Sachverständigen anordnen. 2Es kann zu diesem Zweck einer Partei ...
ZPO | § 703 b Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 8.9.2015 (Änderung vom 31.8.2015)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 703 b Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung (1)  Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen, Ausfertigungen und Vollstreckungsklauseln mit dem Gerichtssie...
ZPO | § 53 a (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §53 a  (weggefallen)  
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