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BAföG | § 53 Änderung des Bescheides
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2020 (Änderung vom 25.5.2020)
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung BAföG § 53 Änderung des Bescheides 1Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geänder...
PAuswG | § 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.11.2015 (Änderung vom 20.11.2014)
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis PAuswG § 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten (1)  Die Personalausweisbehörden dürfen personenbezogene Da...
BPolLV | Anlage 2 zu § 12 Absatz 1
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2020 (Änderung vom 25.3.2020)
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei (BPolLV)
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei BPolLV Anlage 2 zu § 12 Absatz 1 Bildungsvoraussetzungen für besondere Fachverwendungen im Polizeivollzugsdienst in der ...
KGSG | § 78 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Gesetz zum Schutz von Kulturgut KGSG § 78 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde (1)  Öffentliche Stellen im Sinne des § 2 des Bundesdatenschut...
ROG | § 5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.11.2017 (Änderung vom 23.5.2017)
Raumordnungsgesetz (ROG)
Raumordnungsgesetz ROG § 5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4 (1)  Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auft...
ThürDG | § 21 Ergänzende Anwendung anderer Gesetze
Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)
Thüringer Disziplinargesetz ThürDG § 21 Ergänzende Anwendung anderer Gesetze Zur Ergänzung dieses Gesetzes sind die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Thüringer Verwaltungsz...
ThürGÖbVI | § 16 Anhörungsausschuss
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2019 (Änderung vom 18.12.2018)
Thüringer Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ThürGÖbVI)
Thüringer Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure ThürGÖbVI § 16 Anhörungsausschuss (1)  1Der Anhörungsausschuss wird von der Aufsichtsbehörde berufen. 2Er besteht aus einem Beamte...
GewAbfV | § 4 Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 6.5.2022 (Änderung vom 28.4.2022)
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV)
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen GewAbfV § 4 Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen (1)  1Entfallen die Pfli...
FreizügG/EU | § 10 Bußgeldvorschriften
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.6.2017 (Änderung vom 8.6.2017)
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU)
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern FreizügG/EU § 10 Bußgeldvorschriften (1)  Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 3 ein dort g...
2. ThürGNGG 2019 | § 36 Gleichstellungsbestimmung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 31.12.2019 (Änderung vom 10.10.2019)
Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (2. ThürGNGG 2019)
Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 2. ThürGNGG 2019 § 36 Gleichstellungsbestimmung Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelt...
42. BImSchV | Teil 1 Inhalt der Meldung nach § 10 Satz 1 Nummer 1
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 19.8.2017 (Änderung vom 12.7.2017)
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (42. BImSchV)
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 42. BImSchV Teil 1 Inhalt der Meldung nach § 10 Satz 1 Nummer 1 1. Anlagen-ID 2. Angaben zum Standort der Anlage (...
ThürLaufbG | § 54 Weitere Anwendung von Bestimmungen der Thüringer Laufbahnverordnung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2015 (Änderung vom 12.8.2014)
Thüringer Gesetz über die Laufbahnen der Beamten (ThürLaufbG)
Thüringer Gesetz über die Laufbahnen der Beamten ThürLaufbG § 54 Weitere Anwendung von Bestimmungen der Thüringer Laufbahnverordnung Die Bestimmungen des Fünften Abschnitts der Thüringer Laufbahnveror...
ThürTGV a.F. | § 11 Status- und Funktionsbezeichnungen
Thüringer Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland und im Ausland - alte Fassung - (ThürTGV - a.F. -)
Thüringer Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland und im Ausland - alte Fassung - ThürTGV - a.F. - § 11 Status- und Funktionsbezeichnungen Status- und Funktionsbez...
ThürPsychKG | § 33 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.8.2014 (Änderung vom 8.8.2014)
Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (ThürPsychKG)
Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen ThürPsychKG §33  (weggefallen)  
16. BImSchV | § 3 Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2021 (Änderung vom 4.11.2020)
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16. BImSchV)
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 16. BImSchV § 3 Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen (1)  1Der Beurteilungspegel für Straßen ist nach Abschnitt 3 in...
KHG | § 26 d Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 31.3.2021 (Änderung vom 29.3.2021)
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze KHG § 26 d Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die S...
42. BImSchV | § 15 Zulassung von Ausnahmen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 19.8.2017 (Änderung vom 12.7.2017)
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (42. BImSchV)
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 42. BImSchV § 15 Zulassung von Ausnahmen (1)  Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von den ...
BMG | § 17 Anmeldung, Abmeldung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.11.2015 (Änderung vom 20.11.2014)
Bundesmeldegesetz (BMG)
Bundesmeldegesetz BMG § 17 Anmeldung, Abmeldung (1)  Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. (2)  1Wer aus einer Wohnung auszieht...
BauGB | § 125 Bindung an den Bebauungsplan
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.10.2017 (Änderung vom 3.11.2017)
Baugesetzbuch (BauGB)
Baugesetzbuch BauGB § 125 Bindung an den Bebauungsplan (1)  Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan voraus. (2)  Liegt ein Bebauungsplan nicht v...
ThürSoFöV | Zweiter Abschnitt Grundsätze der sonderpädagogischen Förderung
Thüringer Verordnung zur sonderpädagogischen Förderung (ThürSoFöV)
Thüringer Verordnung zur sonderpädagogischen Förderung ThürSoFöV Zweiter Abschnitt Grundsätze der sonderpädagogischen Förderung  
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