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GenG | § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.11.2008 (Änderung vom 23.10.2008)
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften GenG § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder (1)  1Die Mitglieder des Vorstands sind nur gemeinschaftlich zur Vertretung der...
BGB | § 746 Wirkung gegen Sondernachfolger
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 746 Wirkung gegen Sondernachfolger Haben die Teilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstands geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung auch f...
AdVermiG | § 1 Adoptionsvermittlung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2021 (Änderung vom 12.2.2021)
Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (AdVermiG)
Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern AdVermiG § 1 Adoptionsvermittlung 1Adoptionsvermittlung ist das Zusammenführen von Kindern...
BGB | § 116 Geheimer Vorbehalt
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 116 Geheimer Vorbehalt 1Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. 2Die Erklärung ist ni...
BGB | § 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht (1)  1Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, so kann bestimmt werden, dass der Eige...
HGB | § 341 v Konzernzahlungsbericht; Befreiung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 23.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Handelsgesetzbuch (HGB)
Handelsgesetzbuch HGB § 341 v Konzernzahlungsbericht; Befreiung (1)  1Kapitalgesellschaften im Sinne des § 341 q, die Mutterunternehmen (§ 290) sind, haben jährlich einen Konzernzahlungsbericht zu ers...
StGB | § 245 Führungsaufsicht
Aktuelle Fassung: Änderung vom 15.7.1992
Strafgesetzbuch (StGB)
Strafgesetzbuch StGB § 245 Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 242 bis 244 a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).  
ThürBtVAnFinVO | § 8 Gewährung und Auszahlung, Endabrechnung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 30.5.2023)
Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Finanzierung von Betreuungsvereinen sowie die Anerkennung von Studien-, Aus- und Weiterbildungsgängen sowie Sachkundelehrgängen für berufliche Betreuerinnen und Betreuer (ThürBtVAnFinVO)
Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Finanzierung von Betreuungsvereinen sowie die Anerkennung von Studien-, Aus- und Weiterbildungsgängen sowie Sachkundelehrgängen für berufliche Betreuerinn...
ErbbauRG | a) Aufhebung
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauRG)
Gesetz über das Erbbaurecht ErbbauRG a) Aufhebung  
GenG | § 64 a Entziehung des Prüfungsrechts
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.5.2009 (Änderung vom 25.5.2009)
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften GenG § 64 a Entziehung des Prüfungsrechts 1Die Aufsichtsbehörde kann dem Verband das Prüfungsrecht entziehen, wenn der Verband nicht mehr...
UmwG | § 112 Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Versammlung der obersten Vertretung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.7.2011 (Änderung vom 11.7.2011)
Umwandlungsgesetz (UmwG)
Umwandlungsgesetz UmwG § 112 Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Versammlung der obersten Vertretung (1)  1Von der Einberufung der Versammlung der obersten Vertretung an, die gemäß § 13 Abs. 1...
VermG | § 5 Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.12.2003 (Änderung vom 9.2.2005)
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen VermG § 5 Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden (1)  Eine Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken un...
BGB | § 550 Form des Mietvertrags
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 550 Form des Mietvertrags 1Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. 2Die Kündigung ist...
GmbHG | §  59 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2007 (Änderung vom 10.11.2006)
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbHG § 59  (weggefallen)  
EinrElektrÜberwStStVtr | Artikel 6 Ausstattung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2012 (Änderung vom 19.5.2011)
Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder Artikel 6 Ausstattung 1Das Land Hessen stellt die Räumlichkeiten und die Sachausstattung zur Verfügung...
BGB | § 2106 Eintritt der Nacherbfolge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2002 (Änderung vom 19.7.2002)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 2106 Eintritt der Nacherbfolge (1)  Hat der Erblasser einen Nacherben eingesetzt, ohne den Zeitpunkt oder das Ereignis zu bestimmen, mit dem die Nacherbfolge eintreten so...
GmbHG | § 39 Anmeldung der Geschäftsführer
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2022 (Änderung vom 5.7.2021)
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbHG § 39 Anmeldung der Geschäftsführer (1)  Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugn...
EGBGB | Artikel 226 Überleitungsvorschrift zum Gesetz vom 4. Mai 1998 zur Neuordnung des Eheschließungsrechts
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche EGBGB Artikel 226 Überleitungsvorschrift zum Gesetz vom 4. Mai 1998 zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (1)  Die Aufhebung einer vor dem 1. Juli 1998...
HGB | § 475 a Verjährung
Aktuelle Fassung: Änderung vom 25.6.1998
Handelsgesetzbuch (HGB)
Handelsgesetzbuch HGB § 475 a Verjährung 1Auf die Verjährung von Ansprüchen aus einer Lagerung, die den Vorschriften dieses Abschnitts unterliegt, findet § 439 entsprechende Anwendung. 2Im Falle des g...
GenG | § 63 d Einreichungen bei Gericht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 22.7.2017 (Änderung vom 17.7.2017)
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften GenG § 63 d Einreichungen bei Gericht 1Der Verband hat den Registergerichten, in deren Bezirk die ihm angehörenden Genossenschaften ihren...
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