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Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen | Artikel 66 Befreiung von der Besteuerung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 7.10.1971 (Änderung vom 24.4.1963)
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen Artikel 66 Befreiung von der Besteuerung Ein Wahlkonsularbeamter ist von allen Steuern und sonstigen Abgaben auf die Bezüge jeder Art befreit, die e...
EPÜ | Artikel 88 Inanspruchnahme der Priorität
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Artikel 88 Inanspruchnahme der Priorität (1)  Der Anmelder, der die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen ...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 9 Vorläufige Maßnahmen
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 9 Vorläufige Maßnahmen Keine der Bestimmungen dieses Abkommens hindert einen vertragschließenden Staat in Kriegszeiten oder bei Vorliegen sonstiger schwer wiegende...
EPÜ | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente Erster Teil  Allgemeine und institutionelle Vorschriften Kapitel I  Allgemeine Vorschriften Artikel 1  Europäisches Recht ...
BehindRÜbk | Artikel 35 Berichte der Vertragsstaaten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.3.2009 (Änderung vom 5.6.2009)
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Artikel 35 Berichte der Vertragsstaaten (1)  Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss über den Generalsekretär der Vereinten Nationen innerha...
UNKorruptionÜbk | Artikel 6 Stelle oder Stellen für Korruptionsverhütung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 12.12.2014 (Änderung vom 31.10.2003)
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption Artikel 6 Stelle oder Stellen für Korruptionsverhütung (1)  Jeder Vertragsstaat stellt in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seiner ...
UNKorruptionÜbk | Artikel 71 Verwahrer und Sprachen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 12.12.2014 (Änderung vom 31.10.2003)
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption Artikel 71 Verwahrer und Sprachen (1)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt. (2)  Die Urs...
EPÜ | Artikel 105 a Antrag auf Beschränkung oder Widerruf
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Artikel 105 a Antrag auf Beschränkung oder Widerruf (1)  1Auf Antrag des Patentinhabers kann das europäische Patent widerr...
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen | Artikel 55 Beachtung der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 7.10.1971 (Änderung vom 24.4.1963)
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen Artikel 55 Beachtung der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats (1)  1Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, si...
UNKorruptionÜbk | Artikel 39 Zusammenarbeit zwischen innerstaatlichen Behörden und dem privaten Sektor
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 12.12.2014 (Änderung vom 31.10.2003)
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption Artikel 39 Zusammenarbeit zwischen innerstaatlichen Behörden und dem privaten Sektor (1)  Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen,...
EPÜ | Artikel 143 Besondere Organe des Europäischen Patentamts
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Artikel 143 Besondere Organe des Europäischen Patentamts (1)  Die Gruppe von Vertragsstaaten kann dem Europäischen Patenta...
EPÜ | Artikel 120 Fristen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Artikel 120 Fristen In der Ausführungsordnung werden bestimmt: a) die Fristen, die in Verfahren vor dem Europäischen Pat...
EPÜ | Artikel 64 Rechte aus dem europäischen Patent
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Artikel 64 Rechte aus dem europäischen Patent (1)  Das europäische Patent gewährt seinem Inhaber ab dem Tag der Bekanntmac...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 20 Rationierung
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 20 Rationierung Falls ein Rationierungssystem besteht, dem die Bevölkerung insgesamt unterworfen ist und das die allgemeine Verteilung von Erzeugnissen regelt, an ...
EPÜ | Kapitel II Priorität
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Kapitel II Priorität  
UNKorruptionÜbk | Artikel 27 Beteiligung und Versuch
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 12.12.2014 (Änderung vom 31.10.2003)
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption Artikel 27 Beteiligung und Versuch (1)  Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um die Beteiligun...
BehindRÜbk | Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.3.2009 (Änderung vom 5.6.2009)
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (1)  1Niemand darf der Folter oder...
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen | Artikel 41 Persönliche Unverletzlichkeit der Konsularbeamten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 7.10.1971 (Änderung vom 24.4.1963)
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen Artikel 41 Persönliche Unverletzlichkeit der Konsularbeamten (1)  Konsularbeamte unterliegen keiner Festnahme oder Untersuchungshaft, es sei denn we...
EPÜ | Neunter Teil Besondere Übereinkommen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2007 (Änderung vom 19.2.2008)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente EPÜ Neunter Teil Besondere Übereinkommen  
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 24 Arbeitsrecht und soziale Sicherheit
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 24 Arbeitsrecht und soziale Sicherheit 1. Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten, dieselbe Behand...
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