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EinrElektrÜberwStStVtr | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2012 (Änderung vom 19.5.2011)
Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder Vorspann Präambel Artikel 1  Einrichtung der Gemeinsamen Stelle Artikel 2  Aufgaben und Befu...
VGG | § 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.6.2016 (Änderung vom 24.5.2016)
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften VGG § 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht (1)  Für die Verwaltungstätigkeit der Aufsichtsbehörd...
PartGG | § 6 Rechtsverhältnis der Partner untereinander
Aktuelle Fassung: in Kraft bis 31.12.2023
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG)
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe PartGG § 6 Rechtsverhältnis der Partner untereinander (1)  Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des für ...
BGB | § 1808 Vergütung und Aufwendungsersatz
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 4.5.2021)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 1808 Vergütung und Aufwendungsersatz (1)  Die Vormundschaft wird grundsätzlich unentgeltlich geführt. (2)  1Der ehrenamtliche Vormund kann vom Mündel für seine zur Führu...
EGStGB | Artikel 316 c Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.11.2007 (Änderung vom 23.11.2007)
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch EGStGB Artikel 316 c Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz § 78 b Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 des Dreißigs...
BGB | § 327 n Minderung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 25.6.2021)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 327 n Minderung (1)  1Statt den Vertrag nach § 327 m Absatz 1 zu beenden, kann der Verbraucher den Preis durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern. 2Der Ausschlus...
ProdHaftG | § 4 Hersteller
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG)
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte ProdHaftG § 4 Hersteller (1)  1Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. 2Als...
EGBGB | Artikel 214 (Übergangsregelungen zu Verfügungen von Todes wegen und Erbverträgen)
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche EGBGB Artikel 214 (Übergangsregelungen zu Verfügungen von Todes wegen und Erbverträgen) (1)  Die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfol...
BGB | § 386 Kosten der Versteigerung
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 386 Kosten der Versteigerung Die Kosten der Versteigerung oder des nach § 385 erfolgten Verkaufs fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner den hinterlegte...
BGB | § 1412 Wirkungen gegenüber Dritten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 31.10.2022)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 1412 Wirkungen gegenüber Dritten Haben die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen oder geändert oder haben sie eine Vereinbarung über den Güterstand aufgeho...
EU-VSchDG | § 14 Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (EU-VSchDG)
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen natio...
ThürAGBGB | § 26 Bekanntmachung von Funden
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (ThürAGBGB)
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ThürAGBGB § 26 Bekanntmachung von Funden (1)  1Die öffentliche Bekanntmachung nach den §§ 980, 981 und 983 BGB erfolgt durch Aushang bei de...
BGB | § 1058 Besteller als Eigentümer
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 1058 Besteller als Eigentümer Im Verhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Eigentümer gilt zugunsten des Nießbrauchers der Besteller als Eigentümer, es sei denn, dass ...
BGB | § 585 b Beschreibung der Pachtsache
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 585 b Beschreibung der Pachtsache (1)  1Der Verpächter und der Pächter sollen bei Beginn des Pachtverhältnisses gemeinsam eine Beschreibung der Pachtsache anfertigen, in ...
VermG | § 2 Begriffsbestimmung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.12.2003 (Änderung vom 9.2.2005)
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen VermG § 2 Begriffsbestimmung (1)  1Berechtigte im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und juristische Personen sowie Personenhandelsgesellschaften, deren ...
EGBGB | § 1 Informationspflichten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.5.2022 (Änderung vom 10.8.2021)
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche EGBGB § 1 Informationspflichten Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss den Verbraucher informieren 1. zum Ranking der Waren, Dienstleistungen oder...
SchuldRAnpG | § 29 Begriffsbestimmung
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet SchuldRAnpG § 29 Begriffsbestimmung Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sind Flächen, die 1. nach i...
BGB | § 505 d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.3.2016 (Änderung vom 11.3.2016)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 505 d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung (1)  1Hat der Darlehensgeber gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung verstoßen, so ermäßigt sich 1. e...
HypAblV | Abschnitt 2 Sicherheitsleistung
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen (HypAblV)
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen HypAblV Abschnitt 2 Sicherheitsleistung  
HGB | § 104 a Bußgeldvorschrift
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 20.1.2007 (Änderung vom 5.1.2007)
Handelsgesetzbuch (HGB)
Handelsgesetzbuch HGB § 104 a Bußgeldvorschrift (1)  1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 8 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 dort genannte Daten nicht, nicht richtig oder nicht v...
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